Erdbeer-Land soll Firmen weichen
Veröffentlicht: Freitag, 6. Januar 2012, 09:12 Uhr

Nachrichten aus der Region Homburg.
Bei der Umwandlung des früheren Bundeswehrdepots am Homburger Zunderbaum in ein Industriegebiet geht es zwar voran, doch der eben abgeschlossene Erschließungsvertrag birgt noch Zündstoff. So sind zum Beispiel 30 Hektar des Gebietes, das entwickelt werden soll, noch in Privatbesitz. Die Saarland Bau und Boden, Eigentümer des anderen Teil des Geländes, möchte auf lange Sicht das so genannte Erdbeer-Land kaufen.

Homburg/Kirkel. Noch vor dem Jahresende 2011 haben die Kommunalparlamente von Homburg und Kirkel mehrheitlich dem „Vertrag zur Entwicklung und Erschließung von Industrieflächen“ im Bereich des Industrieparks Zunderbaum zugestimmt. Auf 22 Seiten und in 22 Paragrafen regelt das Papier in einem Dreiecksverhältnis zwischen Homburg, Kirkel und der Saarland Bau und Boden (SBB) als gegenwärtigem Eigentümer des früheren Bundeswehrdepots Rechten und Pflichten bei der Umwandlung des Geländes in ein Industriegebiet.

Interessant sind, zwischen den unzähligen, für den Laien kaum zu verstehenden Verwaltungsformulierungen, vor allem zwei Punkte: die Vorbemerkung zum Vertragswerk und der Paragraf vier „Zustimmungsvorbehalt bei Grundstücksveräußerungen“. In der Vorbemerkung wird ganz offiziell von 90 Hektar gesprochen. Davon entfallen allerdings lediglich 65 Hektar auf den Bereich des früheren Bundeswehrdepots. Tatsächlich umfasst der Erschließungsvertrag auch das so genannte „Erdbeer- Land“ entlang und zwischen der B 423, der Bexbacher Straße, und dem eigentlichen Areal des Depots in Richtung Lappentascher Hof. Dazu vermerkt der Vertrag lapidar: „Die Freifläche steht im Eigentum Dritter.“ Hinter dem Begriff „Dritter“ stehen Privatbesitzer, insgesamt sind die rund 30 Hektar in 136 Parzellen aufgeteilt.

Wird hier also das Fell eine Bären verteilt, bevor er gänzlich tot ist? Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte Homburgs Pressesprecher Jürgen Kruthoff den im Erschließungsvertrag genannten Umfang für das geplante Industriegebiet. Und er machte keinen Hehl daraus, dass der Erwerb der Flächen aus Privatbesitz eine Herausforderung bei der vollständigen Entwicklung des Zunderbaum sein könnte.

Dieser Herausforderung stellen wird sich die SBB selbst, sie wird in der Zukunft versuchen, die noch ausstehenden Flächen von den gegenwärtigen Eigentümern zu erwerben. SBB-Geschäftsführer Thomas Schuck und Jürgen Brettar, Prokurist der SBB, machten allerdings gestern deutlich, dass derzeit die Erschließung des früheren Bundeswehrdepots als erster Bauabschnitt Priorität habe. Schuck: „Hier wird es im Jahr 2012 richtig losgehen.“

Ebenfalls einer Nachfrage würdig ist der Paragraf vier des Erschließungsvertrages. Der regelt den Zustimmungsvorbehalt der Kommunen Homburg und Kirkel beim Verkauf von Grundstücken aus dem Besitz der SBB an Investoren. Gerade auf dieses Mitbestimmungsrecht hatte Kirkel gepocht, auch um den Kritikern des Industrieparks entgegen zu kommen.

Nun bietet der Paragraf aber zumindest formal möglicherweise ein Schlupfloch. Denn: Würde die SBB selbst Grundstückseigentümer bleiben und ein angefragtes Gelände lediglich verpachten, so käme Paragraf vier nicht zum tragen, eine Einspruchsmöglichkeit entfiele. So könnte man den Passus lesen.

Für Kirkels Bürgermeister Frank John ist dies allerdings kein Hintertürchen, um eine Großansiedlung am Gemeinderat vorbei zu ermöglichen. „Die SBB wird kein Grundstückseigentümer bleiben.“ Dies sei der Gemeinde zugesichert worden.

Diese Einschätzung bestätigte Jürgen Brettar von der SBB, gleichwohl machte er klar: „Das wäre ein theoretischer Fall.“ Tatsächlich habe die SBB in der Vergangenheit zu 100 Prozent die Grundstücke in den von ihr entwickelten Ansiedlungsflächen verkauft. Und Brettar stellte klar: Ein Ansiedlung gegen den Willen eines Kommunalparlaments oder die Bevölkerung sei heute nicht mehr machbar. „Das hat der gescheiterte Kraftwerksneubau in Ensdorf bewiesen.“


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