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100 Tage Große Koalition: AKK und Maas zufrieden

Saarbrücken. Die CDU/SPD-Regierung hat gestern mit einer Bilanz der ersten 100 Tage des Bündnisses ihre Arbeit nach den Sommerferien fortgesetzt. „Wir haben in den ersten 100 Tagen ruhig und konzentriert gearbeitet. Wenn auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, es wäre alles sehr ruhig, kann ich ihnen versichern, dass wir in diesen 100 Tagen durchaus auch etwas gearbeitet haben“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Journalisten in der Staatskanzlei. Man habe „wichtige Weichen“ für Projekte gestellt, die an den Start gegangen seien und nun an den Start gingen. Dazu zählte die Saar-CDU-Chefin die Eckpunkte für den Haushalt 2013, so dass im Oktober die Einbringung des Haushalts in den Landtag erfolge. Man habe sich auf 67 Millionen Euro an Einsparungen verständigt. Zudem sei die strompolitische Struktur regionalisiert und das Schulordnungsgesetz verabschiedet worden, so dass es einen „reibungslosen ersten Schultag gegeben hat mit dem Start der Gemeinschaftsschule“.

Die Regierungschefin kündigte zudem weitere Gespräche mit der Saar-Wirtschaft über das Zentrum für Existenzsicherung sowie für Wirtschafts- und Standortförderung (Zewis) und die „Dachmarke Saarland“, also eine Marketingstrategie, an.

Zudem habe die Große Koalition bereits bundespolitische Akzente gesetzt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), um auch Förderung für Bergbau-Umwandlungsflächen zu erreichen. Auch in der Rentendebatte mische das Saarland mit. Am kommenden Samstag wird dann das Arbeitspensum noch mal erhöht, denn dann steht die erste Gesprächsrunde mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über den bis 2020 geplanten Abbau von 2400 Stellen im öffentlichen Dienst an. Ziel sei es dabei, so Kramp-Karrenbauer, bis zum Jahresende darüber Klarheit zu haben, ob die Gewerkschaften mitziehen bei dem Projekt. Anderenfalls dürften Proteste vorprogrammiert sein. Eine Privatisierung von Gefängnissen oder Unikliniken, wie in Hessen bereits Realität, lehnten beide Koalitionspartner ab.

Auch Koalitionspartner Maas sprach von einem „guten Start“. Vor allem mit der Art der Arbeit und dem Klima in der Koalition sei er „voll zufrieden“. Er sei deshalb sehr, sehr zuversichtlich, die kommenden schwierigen Aufgaben meistern zu können. Maas sprach vor allem den Umbau des von der Jamaika-Regierung verantworteten Masterplans Energie an. Konventionelle, also Kohle- und Gaskraftwerke, würden einen höheren Stellenwert bekommen. Er stelle damit jedoch nicht die Energiewende in Frage. „Es geht nicht um das ob, es geht um das wie“, sagte der Minister. Das Programm für Langzeitarbeitslose und die Schaffung „guter Arbeit“ seien wichtige Arbeitsfelder, bei Schlecker und Praktiker habe die Regierung bereits geholfen, Jobs umzuwandeln oder zu retten. Maas und Kramp-Karrenbauer bestritten Befürchtungen der Opposition, dass künftig Lehrerstellen wegen zurückgehender Schülerzahlen wegfallen würden. „Es werden pro Kind mehr Lehrer zur Verfügung stehen“, so Maas. Auch in den Ausbau der vorschulischen Bildung solle die Rendite fließen. Die Kritik der Gewerkschaft Verdi, CDU und SPD hätten bisher nichts für die Einnahmenseite des Landes getan, konterte die Regierungschefin mit dem Verweis auf Arbeitsaufträge zu Spitzensteuersatzerhöhung oder Erbschaftsteuer, die im Finanzministerium behandelt würden. Maas sagte, man müsse den richtigen Zeitpunkt zur Einbringung im Bundesrat abpassen, um kein „einsamer Rufer in der Wüste zu sein“. Bei der Abstimmung über das umstrittene Steuer-Abkommen mit der Schweiz werde sich das Saarland enthalten.

Die Eröffnung eines Teils des Saarbrücker Projekts „Stadtmitte am Fluss“ am Saarufer bewerteten beide Partner als „optisch gelungen“. „Es hat was schönes Weites“, so Maas.

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