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100 Tage große Koalition: Was hat's gebracht?

Der aktuelle Saar-Landtag.

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Saarbrücken. Nein, landespolitischen Glanz versprühen die Großkoalitionäre nicht. Dafür sind die ersten 100 Tage eine zu kurze Zeitspanne in einer fünfjährigen Amtsperiode. Zumal Politik im Saarland einen langen Atem braucht und Politiker in der Sommerpause eine Verschnaufpause einlegten. So wird mancher enttäuscht sein, der sich nach dem Knall-auf-Fall-Aus der Jamaika-Allianz am Dreikönigstag den schwarz-roten Aufbruch spektakulärer vorgestellt hat – mit mehr Verve statt nüchterner Analyse. Gewiss, der politische Unterhaltungswert der Regierenden ist gesunken, doch die neue Sachlichkeit kann den Regierten nur gut tun: mehr politische Professionalität, weniger Schaukämpfe für die Galerie. Zumal die Zeiten hart und die öffentlichen Hände leer sind. Überschwängliche Freude steht ihnen nicht im Gesicht, als CDU-Frontfrau Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr sozialdemokratisches Pendant Heiko Maas das schwarz-rote Bündnis schmieden. Beide wissen um die immensen Probleme des Landes.

Und die müssen jetzt angegangen werden, wenn das Saarland als eigenständiges Bundesland seine Zukunft nicht bereits hinter sich haben soll. Sieht Kramp-Karrenbauers Vorgänger Peter Müller in der Jamaika-Koalition noch die „historische Chance zur Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, gehen die Christdemokraten und ihr neuer Partner diesmal mit weniger Pathos ans Werk. Kein „großes gesellschaftliches Projekt“ solle das Ganze sein, bescheidet sich Heiko Maas. Es gehe darum, die Eigenständigkeit des hoch verschuldeten Landes zu sichern. Quasi eine „Notgemeinschaft zur Selbstrettung“, wie überregionale Medien kommentierten.

Die Leitlinien der schwarz-roten Zusammenarbeit finden sich auf genau 70 Seiten ausformuliert. Sie gelten als Basis für die vielbeschworene „Koalition auf Augenhöhe“, die jedem Partner genügend Platz fürs politische Eigenleben lässt, ohne das gemeinsame Ziel aus den Augen zu verlieren. Aber noch hat der Koalitionsvertrag seine Belastbarkeit nicht unter Beweis gestellt. Fast (zu) geräuschlos sind die bisherigen Initiativen angelaufen: vom neuen Schulordnungsgesetz über ein Tariftreuegesetz bei der öffentlichen Auftragsvergabe bis hin zu den Haushaltsdaten 2013.

Sachlich-pragmatisch, nüchtern-analytisch ohne ideologischen Ballast sind „AKK“ und Maas die ersten 100 Tagen ihrer Regierungs-Zweisamkeit angegangen. Die Chemie zwischen beiden stimmt; kein unerheblicher Faktor im Polit-Geschäft, bei dem die Öffentlichkeit lieber der glanzvollen Kür als der mühsamen Pflicht applaudiert. Doch die großen Aufgaben liegen noch vor der neuen Mannschaft. So zwingt die Schuldenbremse im Landeshaushalt bis 2020 zu jährlichen Einsparungen von mindestens 65 Millionen Euro. Ein Einschnitt, der gegenwärtig noch durch höhere Steuereinnahmen gemildert werden kann. Damit verbunden ist ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Gemeinsam mit den Gewerkschaften sollen in den kommenden sieben Jahren rund 2400 Stellen gestrichen werden, ohne Entlassungen. Dennoch dräut Ärger.

An diesen Themen wird sich zeigen, über welche Gestaltungskraft die schwarz-rote Notgemeinschaft wirklich verfügt. Dagegen waren die ersten 100 Tage politisches Vorgeplänkel. Die Großkoalitionäre haben eine gute Chance, fünf Jahre durchzuhalten. Einen erneuten Ausrutscher kann sich das Land nicht leisten.


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