Saarland: Saarwellingen, Bahnhofstraße, Unfall, Verkehrsunfallaufnahme durch Polizei, Vollsperrung der Bahnhofstraße vom Einmündungsbereich Sonnenstraße bis Einmündungsbereich Lebacher Straße. (17:41)

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120 Millionen für den Straßenbau


Saarbrücken. Das Saarland steckt in diesem Jahr 120 Millionen Euro in den Straßenbau. Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU) sprach gestern von einer „Rekordsumme“, die das Land in den Neu- und Umbau sowie in die Instandsetzung von Straßen investiere. 45 Millionen des Geldes kommen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes und des Landes.

Rippel nannte vor der Landespressekonferenz das Straßenbauprogramm „wichtig für die Entwicklung des Wirtschafts-Standorts Saar“. Der Minister verspricht sich von den insgesamt 300 Projekten auch wertvolle Impulse für die Bauwirtschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. 

Autobahnen und Bundesstraßen sollen mit 63 Millionen Euro von dem Programm profitieren: Etwa beim Weiterbau der B 269 zwischen der französischen Grenze und der B 51 bei Ensdorf oder der Verlegung der B 423 in Blieskastel. Auf der A 1 steht beispielsweise zwischen Tholey und Eppelborn die Erneuerung der Fahrbahndecke an. Beim Landesstraßenbau (57 Millionen Euro) ist unter anderem die Osttangente Völklingen und die Anbindung des Stahlwerkes Bous an die B 51 vorgesehen. Zur Verbesserung der Radwege-Situation soll zum Beispiel der Primstalradweg vervollständigt werden.

Rippel führte gestern bereits erste Gespräche mit dem Arbeitgeberverband Bau. Mit Blick auf eine Konjunkturbelebung sollen die Aufträge zügig abgewickelt werden. Die Ausschreibungs- und Vergabe-Richtlinien sind gelockert worden, damit die Bauwirtschaft möglichst schnell von den Investitionen profitiert. Sie werden allerdings nicht nur saarländischen Firmen zugute kommen. „Das dürfte der Markt regeln“, sagte Rippel. Mögliche Preissteigerungen oder Preisabsprachen auf dem Bausektor werde man im „offenen Dialog“ mit den Unternehmen zu verhindern versuchen.

Um Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe vorzubeugen, kündigte der Minister eine scharfe Kontrolle im Ministerium („auf Staatssekretärs-Ebene“) an. Beim Landesbetrieb für Straßenbau werde die Innenrevision ein wachsames Auge auf die Vergabe-Modalitäten haben, versicherte dessen Chef Michael Hoppstädter.

Hintergrund

Das Saarland hat mit die höchste Verkehrsdichte in der Bundesrepublik. Nach Polizeiangaben sind rund 676.000 Kraftfahrzeuge amtlich zugelassen. Durchschnittlich kommen 650 Fahrzeuge auf 1000 Einwohner. Der Bundesschnitt liegt bei rund 600. gp






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