L108 Sankt Ingbert Richtung Fechingen Zwischen Einmündung Sengscheid und Einmündung L236 Gefahr durch Ölspur, Gefahr durch defektes Fahrzeug (19:23)

L108

Priorität: Sehr dringend

14°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
14°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

150 Saarbrücker 'Bürgerarbeiter' wieder in Hartz IV?

Saarbrücken. Langzeitarbeitslose, die drei Jahre lang im Rahmen des Projekts „Bürgerarbeit“ beschäftigt werden, sind wieder auf Hartz IV angewiesen, wenn sie nicht übernommen werden oder woanders eine Stelle finden. Darauf hat Bernd Schumann, Personalratsvorsitzender der Stadt Saarbrücken, hingewiesen. Denn der Bund zahle für sie keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung. „Der Gesetzgeber hat das so vorgegeben“, sagt Werner Jenal, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Saarbrücken, und weist darauf hin, dass auch bei den früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt worden seien. Jenal hofft aber, dass die Langzeitarbeitslosen nach der Bürgerarbeit bessere Chancen auf eine Stelle haben. 150 Hartz-IV-Empfänger wird das Zentrum für Bildung und Beruf gGmbH (ZBB), ein Unternehmen der Stadt, während des Projekts bis Ende 2014 beschäftigen (die SZ berichtete) – zum Beispiel im Zoo und im Wildpark.

Das ZBB könne die Leute aber nicht übernehmen, meint Schumann. Er kritisiert auch, dass die elf „Bürgerarbeiter“ bei der Stadt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden, nicht aber beim ZBB. Die Verwaltung habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Personalrat beim ZBB kein Mitbestimmungsrecht habe. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass alle nach Tarif bezahlt werden sollen, konnten uns aber nicht durchsetzen. Trotzdem haben sie was dazubekommen. Das hatten wir auch gefordert“, freut sich Schumann. Die Stadt bezahle den Hartz-IV-Empfängern beim ZBB einen Zuschuss zu den Stromkosten und zu den Monatsfahrkarten der Saarbahn GmbH. So hätten die Arbeitslosen durchschnittlich 150 Euro mehr monatlich in der Tasche, sagt Schumann. Wäre dieser Betrag ausgezahlt worden, hätte das Jobcenter einen Großteil auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet und es wäre fast nichts davon übrig geblieben, erklärt der Personalrats- Chef. Jenal rechnet vor, die „Bürgerarbeiter“ hätten gegenüber dem Hartz-IV-Satz durchschnittlich 220 Euro mehr in der Tasche.

Bürgermeister Ralf Latz (SPD) findet die Regelung mit dem ZBB in Ordnung. Mit den Zuschüssen für Strom und Fahrtkosten gelinge es der Stadt, den „Bürgerarbeitern“ beim ZBB quasi Tariflohn auf der untersten Ebene zu zahlen. So solle verhindert werden, dass Langzeitarbeitslose mit Kindern am Ende doch weiter auf Hartz IV angewiesen seien. Das Projekt Bürgerarbeit sei gut, die Bezahlung aber zu niedrig, meint Latz. Das unterstreicht auch Werner Jenal. Die Langzeitarbeitslosen verdienten während ihrer Bürgerarbeit 900 Euro monatlich für 30 Wochenarbeitsstunden, 180 Euro gehen für die Sozialversicherung ab. Allerdings profitierten davon vor allem Singles, viele Hartz-IV-Empfänger mit Kindern im Regionalverband erhielten zusätzlich Geld vom Jobcenter, weil der Verdienst nicht reiche. 671 Bürgerarbeitsplätze seien insgesamt genehmigt, 200 weitere sollen noch dazukommen.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein