Saarland: Neunkirchen-Wellesweiler, Wellesweilerstraße: Vollsperrung auf Grund von Reinigungsarbeiten nach einer Ölspur. (20:04)

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16 Milliarden Schulden: Harte Zeiten für's Saarland

Saarbrücken. Der Landesrechnungshof erwartet in den kommenden Jahren „schwere Zeiten“ im Saarland. Präsident Manfred Plaetrich rechnet mit „drastischen Einschnitten“ für die Bürger wegen weiterer Kürzungen der öffentlichen Ausgaben. Die Landesregierung steht bis 2020 unter dem Druck, wegen der bundesweit geltenden Schuldenbremse ihre Neuverschuldung auf Null senken zu müssen. Die Folge: Das Geld für Landeseinrichtungen und Empfänger von Zuwendungen werde weniger, sagte Plaetrich gestern bei der Vorstellung des Berichts der Behörde für das Jahr 2010. Plaetrich warnte: „Das Land wird seine heutigen Standards nicht halten können.“



Schuldenbremse unumgänglich

Der Finanzexperte befürwortet allerdings diesen schwierigen Weg. „An der Schuldenbremse führt kein Weg vorbei.“ Für die Zukunft des Landes sei es von entscheidender Bedeutung, dass der Sanierungskurs „konsequent beschritten wird“.

Der vereinbarte Sparkurs von bis zu 125 Millionen Euro jährlich löst allerdings das Schuldenproblem nicht allein: Das Saarland hat nach Plaetrichs Angaben bis heute bereits ein Defizit von weit über elf Milliarden Euro angehäuft. Bis 2014 seien es 13 Milliarden Euro, im Jahr 2020 dann sogar über 16 Milliarden Euro – mit entsprechend hoher Zinsbelastung. Diese Zinsausgaben würden erst sinken, wenn das Land nach 2020 beginne, die Kredite zu tilgen. „Ein erneuter gewaltiger Kraftakt, der weitere erhebliche Opfer verlangen wird“, betonte Plaetrich, der angesichts der hohen Belastungen auch bei steigenden Steuereinnahmen Haushaltsdisziplin im Saarland anmahnte.

Kein Pardon für Einkommensmillionäre

Kritik übte der Chef des Landesrechnungshofs gestern an den saarländischen Finanzbehörden. Diese hätten unter anderem bei Steuerzahlern mit hohem Einkommen nicht so geprüft, wie es bundesweit geboten sei.

Finanzstaatssekretär Gerhard Wack (CDU) wies diesen Vorwurf umgehend zurück. „Von einer Schonung der Einkommensmillionäre“ könne keine Rede sein.

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