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2010 steigen in Saarbrücken die Ausgaben für Hartz IV dramatisch

  Regionalverband Saarbrücken. Gleich in seinem ersten Haushaltsentwurf präsentiert der neue Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) alarmierende Zahlen. Denn die Städte und Gemeinden sollen 2010 per Umlage rund 34 Millionen Euro mehr an den Regionalverband überweisen. Allein 19 Millionen Euro soll die Stadt Saarbrücken tragen. „Das ist der schwierigste Haushalt seit Bestehen des Regionalverbandes“, betonte Peter Gillo.

Prognose der Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt 2010 gewaltig


Nach einer Prognose der Bundesagentur für Arbeit wird die Wirtschaftskrise die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften 2010 gewaltig von 21 400 auf 23 400 steigen lassen. Dadurch erhöhen sich die Miet- und Nebenkosten, die zum großen Teil der Regionalverband bezahlt, um rund elf Millionen auf 82,5 Millionen Euro, sagte Gillo. Das Sozialamt brauche drei Millionen Euro mehr, das Jugendamt 5,7 Millionen Euro zusätzlich. „Die Kosten der sozialen Sicherung steigen deutlich bei allenfalls stagnierenden Zuweisungen und Einnahmen“, erklärte der Regionalverbands-Chef.

Er kritisierte: „Die Politik hat uns Aufgaben übertragen, ohne für die finanzielle Ausstattung zu sorgen.“ Vor diesem Hintergrund unterstütze er den CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller, der klargemacht habe, dass Steuersenkungen nicht finanzierbar seien. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren kann der Regionalverband auch nicht mehr auf Rücklagen aus dem Verkauf eines Aktienpakets zurückgreifen.

Gillo fordert Geld aus kommunalem Finanzausgleich

Gillo forderte die Landesregierung auf, den Städten und Gemeinden mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich zu geben. 300 Millionen Euro seien den Kommunen und Kreisen im Saarland in den vergangenen fünf Jahren verloren gegangen. Gillo: „Die wollen wir wiederhaben.“ Außerdem müsse die Gewerbesteuerumlage abgeschafft werden, damit diese Steuer voll den Kommunen zugute komme, sagte der SPD-Politiker. Bund und Land zweigten bisher einen Teil für sich ab.

Saarbrücken muss sparen - freie Stellen nicht besetzt

Gillo sagte, auch der Regionalverband müsse sparen. So sollen drei Monate lang freie Stellen nicht mehr besetzt werden. Einige Stellen würden vielleicht ganz gestrichen. „Noch mehr Druck auf die Mitarbeiter kann ich aber nicht machen“, erklärte Gillo. Immerhin seien seit 1997 rund 170 Stellen gestrichen worden. Außerdem werde er die Organisation der Verwaltung und die Verteilung der Zuschüsse überprüfen. Und was ist mit den freiwilligen Aufgaben? Gillo stellte klar, dass er zum Beispiel an der Kulturreihe „Sonntags ans Schloss“ festhalten wolle. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz erklärte, Stadt, Regionalverband und Land müssten gemeinsam einen Weg aus der Misere finden. Die Umlage sei der größte Ausgabenposten im Haushalt der Stadt.

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