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26 statt acht Schüler: Don-Bosco-Internat Fechingen doch länger offen

Saarbrücken. Das Internat des von der erzkonservativen Pius-Bruderschaft getragenen Don-Bosco-Schulvereins im Saarbrücker Stadtteil Fechingen kann bis zum Schuljahresende am 2. Juli geöffnet bleiben. Bis dahin könne das Landesjugendamt durch regelmäßige Kontrollen sicherstellen, dass Gefahren für die Kinder vermieden werden. Diese Entscheidung hat die elfte Kammer des Verwaltungsgerichtes in Saarlouis am Freitag verkündet. In dem Eil-Beschluss heißt es, die Aussetzung der Vollstreckung der vom Landesjugendamt verfügten Schließung bis zum Beginn der Sommerferien sei „im Interesse des Kindswohls“ geboten. So werde verhindert, dass alle in dem Internat an der Erweiterten Realschule Fechingen untergebrachten Schüler kurz vor dem Schuljahresende die Schule wechseln müssten. Das Sozialministerium hatte – wie berichtet – dem Schulverein eine Frist zur Schließung bis zum 28. Mai eingeräumt und ein Zwangsgeld angedroht. Nur für vier Schüler, die vor dem Abschluss stehen, sollte eine Ausnahme gelten.

Neue Frist bis zum Schuljahresende

Gegen die Verfügung hat der Schulverein geklagt. Per Eilantrag sollte zudem festgestellt werden, dass diese Klage „aufschiebende Wirkung“ für die angeordnete Schließung bedeutet. Der Verein erzielte aber nur einen Teilerfolg: Die neue Frist bis zum Schuljahresende. Die Richter machen in ihrem neun Seiten starken Beschluss klar: Gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis „bestehen keine rechtlichen Bedenken.“ Demnach teilt das Gericht die Auffassung des Jugendamtes, wonach gravierende Mängel festgestellt wurden, die das Wohl der Kinder gefährden und der Träger „nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden“. Die Aussichten der Klage im Hauptverfahren werden nach einer ersten Prüfung als „offensichtlich erfolglos“ eingeschätzt. Das Landesjugendamt hatte bei einer Überprüfung des Internates mit acht genehmigten Plätzen festgestellt, dass dort 26 Jungen betreut werden. In dem Gebäude seien 15 Kinder teilweise in Vierbettzimmern untergebracht. Zudem lebten elf Jugendliche in nicht genehmigten Wohngruppen, die der Einrichtung angegliedert seien. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist noch nicht rechtskräftig.

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