A620 Saarlouis - Saarbrücken Zwischen AS Saarbrücken-Luisenbrücke und AS Saarbrücken-Bismarckbrücke in beiden Richtungen mit Hochwasser ist zu rechnen Eine Einrichtung der Hochwasserumfahrung auf der A 620 für den späten Nachmittag/ Abend kann zur Zeit nicht ausgeschlossen werden. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, ihre Fahrzeuge vorsorglich nicht im Umfahrungsbereich/ Gefährdungsbereich abzustellen und die mögliche Sperrung in die Fahrzeit einzuberechnen. (11.12.2017, 16:21)

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27 Gesetze hat der Saar-Landtag 2013 neu beschlossen

Ein Blick in den Saar-Landtag.

Ein Blick in den Saar-Landtag.

Ministerpensionen (6. Februar): Ein Minister kann nur noch Ruhegehalt beziehen, wenn er mindestens vier Jahre Mitglied der Landesregierung war (bislang zwei Jahre). Das Bezugsalter wurde den Beamtenpensionen (65 bzw. künftig 67) angepasst. Eine Auszahlung ist auf Antrag ab dem 60. Lebensjahr möglich ist, dann allerdings mit Abschlägen von 3,6 Prozent pro Jahr. Minister erhalten nach vier Jahren Amtszeit 27,74 Prozent ihres Amtsgehaltes; für jedes weitere volle Jahr im Amt erhöht sich das Ruhegehalt um 2,39 Prozent bis zum Höchstsatz von 71,75 Prozent des Ministergehaltes.

Tariftreuegesetz (6. Februar): Die öffentliche Hand darf Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Mitarbeitern mindestens 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. Dazu müssen sich die Firmen bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten. Das Gesetz, auf das die Gewerkschaften gedrängt hatten, gilt für Aufträge ab einem Volumen von 25 000 Euro. Eine vom Wirtschaftsministerium einzurichtende Kommission überprüft jährlich die Höhe des Mindestlohns. Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, droht eine Vertragsstrafe von bis zu zehn Prozent des Auftragswertes.

Pflegebeauftragter (20. März): Als erstes Bundesland hat das Saarland die Position eines unabhängigen Pflegebeauftragten geschaffen. Er soll allen pflegebedürftigen Menschen in Heimen, Krankenhäusern und in häuslicher und ambulanter Pflege sowie den Angehörigen und Pflegekräften als Ansprechpartner dienen und Hinweisen auf Mängel in der Pflege nachgehen. Das Gesetz war eine Reaktion auf den Skandal in einem Pflegeheim in Elversberg. Als ersten Pflegebeauftragten wählte der Landtag nach Verabschiedung des Gesetzes den früheren Präsidenten des Landessozialgerichts, Jürgen Bender.

Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (24. April): Per Gesetz hat der Landtag einen Schlussstrich unter die Missstände bei der Kultur-Stiftung gezogen. Der Rechnungshof hatte eine neue Struktur dringend angemahnt. Das neue Gesetz schreibt vor, dass die Stiftung künftig von zwei Vorständen (einem künstlerischen und einem kaufmännischen) geführt wird und die Rechtsaufsicht vom Kultur- zum Innenministerium wechselt.

Strafvollzug (24. April): Für Häftlinge im Saarland besteht keine Arbeitspflicht mehr. Die große Koalition wies bei der Verabschiedung des Gesetzes darauf hin, dass in den Justizvollzugsanstalten ohnehin nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, um die Arbeitspflicht durchsetzen zu können. Häftlinge, die an Therapiemaßnahmen zur Resozialisierung teilnehmen, bekommen dafür keine Vergütung.

Direkte Demokratie (15. Mai): Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden deutlich gesenkt. Zudem wird der Finanzvorbehalt gelockert. Ein Volksbegehren ist nun erfolgreich, wenn sieben Prozent der Stimmberechtigten einen Gesetzentwurf unterstützen (bislang 20 Prozent). Entspricht der Landtag dem Volksbegehren nicht, so kommt es zum Volksentscheid: Dieser ist erfolgreich, wenn in einer Abstimmung die Mehrheit zustimmt, die mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten (bislang 50 Prozent) entsprechen muss.

Feuerwehr (26. Juni): Mit einer Gesetzesänderung hat der Landtag auf sinkende Mitgliederzahlen der Freiwilligen Feuerwehren reagiert. Das Höchstalter für Helfer wurde von 63 auf 65 Jahre erhöht. Zudem können für die Jugendfeuerwehren Vorbereitungsgruppen für Kinder ab sechs Jahren gegründet werden.

Tierschutz (26. Juni): Mit zwei Maßnahmen will der Landtag den Tierschutz im Saarland deutlich verbessern. Zum einen erhielten anerkannte Tierschutzverbände ein Klagerecht vor Gericht. Zum anderen wird das Amt eines Landestierschutz-Beauftragten geschaffen. Er soll die Landesregierung und die Tierschutzbehörden bei Gesetzesvorhaben und bei Beschwerden über Verstöße gegen den Tierschutz beraten.

Beamtenbezüge (26. Juni): Der Landtag erhöhte die Bezüge der Beamten und Pensionäre um 2,5 Prozent im Jahr 2013 und um 2,0 Prozent im Jahr 2014. Damit bleibt das Plus unter dem der Tarifbeschäftigten der Länder von insgesamt 5,6 Prozent. Zudem erfolgt die Steigerung nicht jeweils zum Jahresbeginn, sondern je nach Besoldungsgruppe zum 1. Mai, 1. Juli oder 1. September. Die Erhöhung wurde auch auf die Diäten der Abgeordneten übertragen (jetzt 5213 Euro pro Monat zuzüglich einer Unkostenpauschale von 1218 Euro).

Konsolidierungshilfen für Kommunen (18. September): Besonders hoch verschuldete Kommunen erhalten für 2013 Konsolidierungshilfen von 17 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) zur Tilgung von Krediten. Das Geld soll den Gemeinden dabei helfen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

Schulordnungsgesetz (20. November): Auszubildende können die Fachhochschulreife künftig parallel zu ihrer Lehre erlangen. Erforderlich dazu sind ein mittlerer Bildungsabschluss und berufsbegleitender Zusatzunterricht. Für Azubis, die dies in Anspruch nehmen, entfällt mit der Neuregelung der Besuch der Fachoberschule nach der Berufsausbildung.

Haushaltsplan 2014 (4. Dezember): Der Landtag beschließt per Gesetz einen Haushalt für das kommende Jahr mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine Lücke von 436 Millionen Euro, die mit neuen Krediten gefüllt wird. Allein für Zinsen gibt das Land 501 Millionen Euro aus.
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