L365 Weiskirchen Richtung Nonnweiler Sitzerath Gefahr durch defektes Fahrzeug L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (08:29)

Priorität: Sehr dringend

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27 000 Unterschriften gegen Rauchverbot

Saarbrücken. Mit der Übergabe von 27.000 Unterschriften an Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) haben die saarländischen Gastronomen gegen die geplante Verschärfung des Nichtraucherschutzes protestiert. Der von der Jamaika-Koalition vorgelegte Gesetzesentwurf sei ein „Existenz- und Arbeitsplatzvernichtungsgesetz“, sagte die Präsidentin Gudrun Pink gestern beim Neujahrsempfang des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Saarbrücken. Im Falle eines totalen Rauchverbots sei ein Umsatzverlust im Gastronomiegewerbe von mindestens 30 Prozent zu erwarten, sagte Pink. Dies könne den Verlust von etwa 1000 Arbeitsplätzen bedeuten. Pink verwies zudem auf eine Meinungsumfrage des Instituts infratest dimap, nach der sich 54 Prozent der wahlberechtigten Saarländer gegen eine Verschärfung der geltenden Gesetzeslage ausgesprochen hätten. Die erlaubt die Einrichtung von Raucherräumen und das Rauchen in Kneipen von unter 75 Quadratmetern Fläche.

15.000 Unterschriften hatte der Dehoga selbst gesammelt, weitere 12.000 stammen von einem Aktionsbündnis. Die hohe Beteiligung zeige, dass die Landesregierung gegen eine Vielzahl von Bürgern des Landes handle, sagte Pink. Zudem nehme der Gesetzentwurf Vereinsheime und Gemeinschaftshäuser vom Rauchverbot aus, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führe. Gesundheitsminister Weisweiler stellte jedoch anschließend klar, dass die Regierung an ihrem Vorhaben festhält: „Was im Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde, muss auch eingehalten werden.“

Als „Teilerfolg“ bezeichnete Pink dagegen die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen auf sieben Prozent. Das Hotelgewerbe habe wegen der Wirtschaftskrise „bis zu 30 Prozent“ Umsatzrückgänge zu beklagen. Die Gastronomie, so Pink, hätte einen reduziertenMehrwertsteuersatz jedoch mindestens so nötig. Dafür werde man weiter kämpfen. Kritik übte die Vorsitzende an der öffentlichen Erwartung, die Mehrwertsteuerreduzierung werde komplett an die Gäste weitergegeben. „Dies kann nicht möglich sein und wurde von uns auch nie versprochen“, sagte sie. Zwar werde man die Mittel auch für Preissenkungen nutzen, ein Großteil solle aber in die Renovierung und den Ausbau von Hotels fließen, um Erwartungen an Standards erfüllen zu können. „Hauptprofiteur wird das regionale Handwerk sein“, versprach Pink.
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