L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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2,9 Millionen Defizit: Sollen Blitzer Püttlingens Haushalt retten?

Festinstallierte Radaranlagen gibt es im Saarland bislang nur in Püttlingen.

Festinstallierte Radaranlagen gibt es im Saarland bislang nur in Püttlingen.

Die Stadt Püttlingen wird auch 2014 weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt sein. Der neue Haushaltsplan, der am Dienstagabend (10.12.2013)  im Stadtrat mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen wurde, sieht ein Defizit von 2,9 Millionen Euro vor. Das sind zwar 900.000 Euro weniger als noch im Entwurf von 2012. Aber bei fast einer Million Euro mehr als im Entwurf für das Wirtschaftsjahr 2013 und angesichts einer Gesamt-Verschuldung von etwa 43 Millionen Euro drücken den städtischen Haushalt weiter arge Probleme.

Gosbert Hubertus, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, verteidigte den Entwurf dennoch: „Bei allen Sparbemühungen dürfen wir nicht den Fehler machen, die notwendigen Investitionen in unsere Verwaltung, den Eigenbetrieb und die Infrastruktur der Stadt zu vergessen.“ Hoffnung mache ihm dabei vor allem das Wirtschaftsjahr 2012, als trotz eines veranschlagten Verlustes von 3,8 Millionen Euro der tatsächliche Verlust „nur“ 2,7 Millionen Euro betrug.
Auch Kerstin Bremm, Vorsitzende der FDP-Fraktion, verteidigte den Entwurf: „Der Patient Stadt wird auf immer mehr Einschnitte vorbereitet. Aber die Stadt Püttlingen darf nicht sterben.“

Reinhold Schmitt (SPD) störte sich vor allem am hohen Bedarf des Eigenbetriebs der Stadt: „Der Eigenbetrieb ist sich des Zuschusses sicher, und so agiert er auch. Wir können uns Luxus nicht mehr leisten. Gerade hier muss der Eigenbetrieb seine Hausaufgaben machen.“ Insbesondere die weiteren Baumaßnahmen im Schlösschenpark, darunter 60.000 Euro für Planungsmaßnahmen, stießen auf Kritik von Denise Klein (SPD): „Bei 43 Millionen Euro Schulden sollten wir eher über den Erhalt von Sportstätten reden, als über die dritte oder vierte Brücke im Park.“ Bremm warnte, dass man nicht die Fehler der Stadt Völklingen machen dürfe: „Wir sollten uns nicht am äußeren Erscheinungsbild zu Tode sparen.“

Insgesamt sei zwar auch laut SPD mit der ebenfalls am Dienstag beschlossenen Interkommunalen Zusammenarbeit mit Völklingen und Großrosseln ein wichtiger Schritt getan, aber es müssten weitere folgen. Die Interkommunale Zusammenarbeit sieht eine Aufgabenteilung zwischen den drei Partnern vor, so dass Aufgaben gemeinsam gelöst und Anlaufstellen für Bürger gebündelt werden können. Sigurd Gilcher (Die Linke) mahnte jedoch Vorsicht an: „Die Interkommunale Zusammenarbeit kann nicht alles leisten.“ Gegen den Haushaltsentwurf stimmte allerdings letztlich nur die DKP. Die SPD wollte ihre Enthaltung vornehmlich als Kritik an den diversen „Stolpersteinen“ im Entwurf, wie Schmitt sie nannte, verstanden wissen. Weitere Einsparmöglichkeiten, wie eine Reduzierung der Grabarten auf den Friedhöfen, nach Heusweiler Vorbild (die SZ berichtete) sollen nächstes Jahr ausgelotet werden.

Auf eine mögliche Einnahmenquelle hatten sich die Fraktionen bereits in einer vorangegangen Beratung geeinigt: Die dauerhafte Verkehrsüberwachung, die bisher in einem Modellversuch stattgefunden hatte, wird fest an den Standorten Ortseingang Sprenger Straße, Riegelsberger Straße und Hauptstraße installiert. Wenn auch nicht mit dem Ziel, weitere Einnahmen zu generieren, sondern, „die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, wie Norbert Rupp betonte. Zudem werden die Kindergartenbeiträge im Schnitt um 3,2 Euro erhöht.
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