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300 Jobs bei Saar-Arbeitsagentur bedroht

Von SZ-Redakteur Lothar Warscheid

Saarbrücken. In der saarländischen Arbeitsverwaltung sind 300 Zeitarbeitsplätze bedroht, die nur bis Ende des Jahres befristet sind. Die Mitarbeiter würden allerdings „dringend für weitere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Saarland benötigt“. Darauf weisen der Sprecher der Landesfachgruppe Arbeitsverwaltung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Karl Obermann (Foto: Verdi), und der Vorsitzende des Personalrats der Arbeitsagentur Saarland, Christoph Deutschen, in einem Brief an Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hin.

Sorge bereitet den Arbeitnehmer-Vertretern in diesem Zusammenhang auch die Umorganisation der Jobcenter zum Jahresende, die für die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zuständig sind. Dort ist vorgesehen, dass das Saarland mindestens eine weitere Optionskommune erhalten soll. Das kann ein Landkreis oder der Regionalverband Saarbrücken sein. Die einzige Optionskommune im Saarland ist derzeit der Kreis St. Wendel. Diese neue Kommune würde die Betreuung der Hartz IV-Empfänger dann in Eigenregie übernehmen.

Diejenigen Mitarbeiter der Jobcenter, die bisher auf dem Ticket der Arbeitsagentur laufen, würden künftig als Beschäftigte des jeweiligen Landkreises gelten, in dem die Optionskommune errichtet wird. Dennoch hätte der neue Dienstherr das Recht, zehn Prozent der Arbeitsagentur-Mitarbeiter zur Agentur zurückzuschicken, wenn die Zusammenarbeit nicht funktioniert. „Wahrscheinlich werden es mehr“, weiß Obermann aus Erfahrung. Diese wiederum würden Mitarbeiter der Arbeitsagentur verdrängen.

Obermann und Deutschen weisen in ihrem Brief an den Ministerpräsidenten darauf hin, dass die Errichtung einer Optionskommune mit weiteren zahlreichen Risiken und Kosten verbunden ist. Die Kommune müsste sich eine eigene IT-Ausstattung zulegen, da die IT der Arbeitsagentur nach Übertragung der Datensätze abgeklemmt werde. Dies bedeute auch, dass die Optionskommune auf die offenen Stellen der Arbeitsagentur keinen Zugriff habe. Sie müsse sich ihren eigenen Datenbestand aufbauen. Außerdem hafte die Optionskommune allein „für eine nicht rechtskonforme Verwendung von Bundesmitteln“. Daher müsse sie ein eigenes Steuerungs- und Controlling-System aufbauen. Außerdem würden Kosten für den Umzug von Mitarbeitern und den Aufbau einer neuen Verwaltungs-Infrastruktur anfallen. Alle diese Aufwendungen müsse die künftige Optionskommune selbst bezahlen.

Ferner würde im Saarland durch den Aufbau weiterer Optionskommunen „ein komplizierter Verwaltungs-Flickenteppich“, kritisieren Deutschen und Obermann. Würde beispielsweise ein Hartz IV-Empfänger, der sich in einer Umschulung befindet, während dieser Zeit in eine Optionskommune umziehen, „kann es passieren, dass er die Maßnahme abbrechen muss“, sagt Obermann. Dies sei dann der Fall, wenn die Optionskommune diese Maßnahme nicht fördere.

Die Neuorganisation der Jobcenter muss Ende des Jahres abgeschlossen sein. Allerdings soll erst bis Ende März 2011 darüber entschieden werden, wer Optionskommune wird. „Die Mitarbeiter hängen also voll in der Luft“, sagt Deutschen. Die Arbeitsverwaltung im Saarland (Arbeitsagentur plus Jobcenter) beschäftigt – auf Vollzeitstellen gerechnet – rund 1400 Mitarbeiter. Hinzu kommen die 300 Beschäftigten mit Zeitverträgen bis Ende des Jahres 2010.


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