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3,5 Milliarden Euro? Heute wird im Landtag um Saar-Haushalt gerungen

Der Saar-Landtag tritt heute zu zweitägigen Haushaltsberatungen zusammen.

Der Saar-Landtag tritt heute zu zweitägigen Haushaltsberatungen zusammen.

Saarbrücken. Der Saar-Landtag tritt heute zu zweitägigen Haushaltsberatungen zusammen. Der Etat 2010, der mit Stimmen der Jamaika-Koalition verabschiedet werden soll, hat ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Einschließlich der beiden Sondervermögen zur Stabilisierung der Konjunktur belaufen sich die jahresbezogenen Neuschulden auf rund 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt steht das Saarland mit über elf Milliarden in der Kreide.

Für die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen gibt es zu dem Haushaltsentwurf keine Alternative. Die Regierungsparteien sind sich einig, dass im kommenden Jahr angesichts der dann wirksamen Schuldenbremse noch stärker gespart werden müsse, wie die Fraktionschefs Klaus Meiser (CDU) und Horst Hinschberger (FDP) unterstrichen. Grünen-Chef Hubert Ulrich bekräftigte, dass trotz hoher Schulden im Bildungssektor der Rotstift nicht angesetzt worden sei. Für den SPD-Vorsitzenden Heiko Maas ist der Haushalt ein „Dokument der Hilflosigkeit“. Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte, er vermisse jegliche Perspektive zur Lösung der finanziellen Probleme des Landes. Nur eine Verbesserung der Gesamt-Einnahme-Situation des Staats könne den angeschlagenen Ländern und Kommunen helfen. gp

Die Sitzung wird an beiden Tagen ab neun Uhr im SR-Fernsehen übertragen. Im Radio auf Mittelwelle 1179 KHz und auf Antenne Saar-DAB. Im Internet unter landtag-saar.de

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