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600 000 Euro Schulden für Kleinblittersdorf

 Der Gemeinderat von Kleinblittersdorf hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Haushalt 2014 einstimmig beschlossen. Demnach muss die Gemeinde im nächsten Jahr 600 000 Euro Schulden machen.

„Zunächst einmal liegen wir mit diesem Fehlbetrag landesweit gesehen noch sehr gut. Wir haben den Haushalt sehr seriös berechnet, und uns bleiben noch Möglichkeiten, den Fehlbetrag zu verringern“, erklärte Bürgermeister Stephan Strichertz. Eine dieser Möglichkeiten ist ein Widerspruch der Gemeinde mit 19 weiteren Städten und Gemeinden des Saarlandes beim Statistischen Landesamt gegen den Zensus 2011. Der zweite Schritt wäre eine Klage vor Gericht. Die Verwaltung teilte mit, dass nach dieser Zählung die Bevölkerung um mehr als 300 Menschen zurückgegangen sei. Dies würde bedeuten, dass die Gemeinde pro Jahr 577 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhält.

Da die Verwaltung die Volkszählung anzweifelt, geht sie dagegen vor. Reiner Braun, SPD, meinte: „Der Zensus 2011 erinnert eher an den römischen Volkszählungsbeauftragten, der in der jüngsten Asterix-Ausgabe preisgibt, dass er bekannt ist für seinen Mangel an Eigeninitiative und dessen Name gewissermaßen die programmatische Grundlage für den Zensus 2011 hätte liefern können. Der Mann heißt Publius Plusminus.“

Sollte die Klage Erfolg haben, würde sich der Haushalt 2014 um 577 000 Euro verbessern. Der Bürgermeister teilte weiter mit, dass keine Zuwendung aus dem kommunalen Entlastungsfonds in den Haushalt eingerechnet wurde. Dennoch dürfte mit einer solchen zu rechnen sein. Im Haushalt enthalten sind derweil die positiven Folgen der Hallenbadschließung. Während im Haushalt 2013 die Zuweisungen für den Eigenbetrieb Bäder bereits um 280 000 Euro vermindert wurden, verringert sich der Betrag nun um weitere 66 000 Euro. Mehreinnahmen von 170 000 Euro gibt es durch die Vergnügungssteuer, was dem steigenden Spielautomatenbetrieb geschuldet ist. Die Haushaltssatzung für das kommende Jahr wurde einstimmig beschlossen, doch bereits beim nächsten Tagesordnungspunkt tauchte das nächste Problem auf.

Im Wirtschaftsplan 2014 des Bäderbetriebes heißt es: „Um den Betrieb des Freibades mittelfristig aufrechtzuerhalten, sind Investitionen in die Technik notwendig. Die notwendigen Mittel zur Finanzierung können wegen der defizitären Haushaltslage nicht zu Verfügung gestellt werden.“

Dazu sagte Günter Melchior (Grüne): „Es wird hier gerade der gleiche Fehler gemacht wie beim Hallenbad. Notwendige Investitionen wurden jahrelang aufgeschoben, und am Ende musste das Bad schließen.“ Braun sieht viele Vorteile, wenn das ehemalige Hallenbad zu einer Kletterhalle umfunktioniert werden würde: „Wenn wir den Investoren das Gebäude für einen symbolischen Euro überlassen, fallen jährliche Unterhaltskosten von 20 000 Euro weg und zudem eine Investitionssumme von mindestens 150 000 Euro. Dieses Geld könnte man ins Freibad investieren.“

Zudem wurden die Eintrittspreise des Freibads erhöht. Für Erwachsene von 2,60 Euro auf 3 Euro im Jahr 2014 und auf 3,50 Euro 2015. Die weiteren Eintrittspreise sollen entsprechend angepasst werden.

 

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