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600 000 Euro Schulden für Kurbad Kleinblittersdorf

Streit ums Kurbad: Kleinblittersdorf will dafür 600.000 Euro Schulden machen

Streit ums Kurbad: Kleinblittersdorf will dafür 600.000 Euro Schulden machen

K leinblittersdorf. 18 Mitglieder des Kleinblittersdorfer Gemeinderates haben am Dienstagabend für den Nachtragshaushalt von 600 000 Euro gestimmt. Das sind Mehrkosten für den Thermalbadbau. Es gab sieben Gegenstimmen, fünf Enthaltungen. Die Gemeinde trägt ein Fünftel der Erschließungskosten des Thermalbades von drei Millionen Euro, zahlt also 600 000 Euro. Weiteres Geld könnte folgen, warnt Professor Johannes Welcker (FDP). Er sagte: „Schon drei Monate nach dem Beschluss, dass die Gemeinde beim Thermalbad-Bau finanzielle Risiken übernimmt, werden wir mit 600 000 Euro zur Kasse gebeten. Die Gemeinde hat mehr als 20 Millionen Euro Schulden. Passen wir nicht auf, verdoppeln die sich in wenigen Jahren. Am Ende stehen drastische Grundsteuer-Erhöhungen. Wir sollten die Entscheidung vertagen.“

570 000 Euro Pacht pro Jahr

Die Mehrheit aus CDU und SPD war gegen die Vertagung. Bürgermeister Stephan Strichertz, Aufsichtsratschef der Projektgesellschaft, hält die Rechenbeispiele für unseriös. „Der Betreiber hat sich verpflichtet 570 000 Euro Pacht pro Jahr zu zahlen, und das zwei Jahre im Voraus.“ Verluste müsse der Betreiber ausgleichen. Ginge er Pleite, und es gäbe keinen Nachfolger, müsste die Gemeinde 50 Prozent des Defizits tragen. Für 30 Prozent käme der Regionalverband, für rund 20 Prozent die Landes-Entwicklungsgesellschaft auf. Das wäre aber nur schlimmstenfalls so. „Dass wir uns den Hals zuziehen, halte ich für ausgeschlossen“, sagt Strichertz.

Grünen-Chef Günter Melchior sah Schönfärberei. „Bei realistischer Berechnung müssten wir über einen Nachtragshaushalt von 1,9 Millionen Euro abstimmen.


Geld für andere Vorhaben

Wir dürfen uns nicht den Hals zuziehen. Das Ganze könnte ein Fass ohne Boden werden.“ Strichertz verweist auf ausstehende endgültige Zahlen. Womöglich koste die Erschließung die Gemeinde nicht einmal die vorgesehenen 600 000 Euro. Linke-Chef Mario Bender warnte, der Kommune fehle bald Geld für andere Vorhaben. FDP, Linke und Grüne stimmten gegen den Nachtragshaushalt. SPD-Chef Reiner Braun ärgert sich, dass kein Schwung in die Sache kommt. „Das Land spricht von einem Leuchtturmprojekt und lädt erst drei Monte nach Baubeginn zum Spatenstich ein. Da verstehe ich die Welt nicht mehr.“

Nach wie vor überzeugt von Projekt und Finanzierung ist die CDU. „Wir sagen von Beginn an, dass wir das Thermalbad wollen. Dazu stehen wir“, sagte Manfred Paschwitz.

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