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600 Stellen weg? Saar-Polizei droht Kahlschlag

Saarbrücken. Der Polizei im Saarland droht bis zum Jahr 2020 ein personeller Kahlschlag. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC, die im Auftrag der Haushaltsstrukturkommission des Saarlandes die Kosten für den Polizeiapparat analysiert, sieht ein Sparvolumen von 33,1 Millionen Euro. Dies ergibt sich aus unserer Zeitung vorliegenden PWC-Unterlagen. Darin heißt es, ein Personalüberhang sei die „zentrale Ursache für Mehrausgaben“ im Bereich der Polizei im Vergleich mit anderen westlichen Flächenländern. Um langfristig 33,1 Millionen Euro pro Jahr bei einem Gesamtetat von 148 Millionen Euro zu sparen, müssten nach Angaben von Experten aus Politik und Polizei mehr als 600 Stellen dem Rotstift geopfert werden. Derzeit verfügt die Saar-Polizei über 2950 Beamte, davon sind etwa 300 noch in der Ausbildung.



Dienststellen-Schließungswelle droht

Stefan Pauluhn, innenpolitischer Sprecher der SPD, – von unserer Zeitung mit der Prüfer-Analyse konfrontiert – reagierte mit der Feststellung: „Das wird ohne eine große Dienststellen-Schließungswelle nicht gehen.“ Würden diese „Horrorzahlen“ Realität, gebe es 2020 keinen Polizeiposten mehr im Land. Pauluhn betonte, die SPD sei bereit, die Reform der Saar-Polizei konstruktiv zu unterstützen. Bedingung sei, dass es nicht zu einem Rückzug aus der Fläche komme. Innenminister Stephan Toscani (CDU) wollte die Zahlen der Wirtschaftsprüfer gestern nicht kommentieren. Er will den Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission, der am 7. Juni vorgestellt werden soll, abwarten.

Toscani hat derweil die Führungskräfte der Saar-Polizei über Zwischenresultate der internen Arbeitsgruppe „Polizei 2020“ informiert. Demnach soll es künftig nur noch eine Polizeibehörde, das Landespolizeipräsidium geben, dem auch das Landeskriminalamt unterstellt wird. Die Polizeiexperten gehen davon aus, dass bis 2020 trotz jährlicher Neueinstellungen von mehr als 100 Anwärtern unter dem Strich wegen hoher Pensionierungszahlen über 300 Stellen eingespart werden können. Hugo Müller, Chef der Gewerkschaft der Polizei im Land, sieht damit die „absolute Schmerzgrenze“ erreicht: „Sicherheit ist nicht unter dem Diktat betriebswirtschaftlicher Kriterien zu leisten.“

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