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80 Millionen Euro Miese für Saar-Kommunen? Krisengipfel gefordert

Eine Woche nach dem Städte- und Gemeindetag hat sich gestern auch der Landkreistag in die Debatte um die finanzielle Belastung der Kommunen eingeschaltet. Er fordert einen Krisengipfel mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer ( CDU ). Die Beschlüsse der CDU /SPD-Landesregierung zur Sanierung des Haushaltes nannte der Chef des Landkreistages, der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald ( CDU ), „unannehmbar“: „Das Land betreibt Haushaltssanierung zu Lasten der Kommunen. Durch die Pläne der Landesregierung wird die kommunale Selbstverwaltung im Saarland endgültig in ihrem Kern gefährdet.“ Recktenwald, einst Pressesprecher von Ministerpräsident Peter Müller ( CDU ), kritisierte, dass der kommunalen Ebene durch die geplanten Einsparungen des Landes jährlich rund 40 Millionen Euro verloren gingen.

Der Städtetag hatte sogar 80 Millionen Euro Fehlbetrag errechnet. Diese Lücke könnten die Landkreise nur über die Erhöhung der Umlagen von den Städten und Gemeinden kompensieren, so Recktenwald. Er habe den Eindruck, dass das Land bewusst den Streit zwischen Kreisen und Kommunen provoziere, sagte Recktenwald. Er kritisierte zudem, den Landkreisen würden immer mehr soziale Aufgaben übertragen, ohne dass sie Geld vom Bund oder Land dafür bekämen – etwa bei der Inklusion, der Integration von Asylbewerbern oder dem Krippenausbau. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, forderte Recktenwald. Er sprach sich zudem für die Einführung einer eigenen Steuereinnahme für die Kreise, etwa über die Beteiligung an der Umsatzsteuer aus. Eine Antwort der Landesregierung zu dieser Kritik des Landkreistages sowie des Städte- und Gemeindetages gibt es bisher nicht. red
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