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8500 Saar-Rentnern droht Steuernachzahlung

Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Saarbrücken. In der kommenden Woche werden rund 8500 Rentner im Saarland eine Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung für 2010 erhalten. Wie Markus Backes vom Finanzministerium gestern mitteilte, wird den Betroffenen dabei eine Frist von vier Wochen gesetzt. Zugleich werden die Betroffenen aufgefordert, ebenfalls innerhalb von vier Wochen „selbstkritisch zu prüfen“, ob sie auch für die zurückliegenden Jahre ab 2005 eine Steuererklärung abgeben müssen. Backes geht davon aus, dass rund ein Viertel aller Rentner, die seit dem 1. Januar 2005 keine Steuererklärung abgegeben haben, der Steuererklärungspflicht unterliegen.

Grundlage für die Auswahl derer, die angeschrieben werden, sei ein „maschineller Filter“, der für alle Bundesländer gleich ist. Aufgrund der dem Finanzamt vorliegenden, elektronisch übermittelten Mitteilungen der Sozialversicherungsträger über Renten und Lohnersatzleistungen erfolge eine „fiktive Steuerberechnung“ für 2010. Dabei würden bekannte Steuervergünstigungen und Pauschbeträge, etwa Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, berücksichtigt.

Daten, die dem Finanzamt nicht zugänglich sind, wie Aufwendungen für Spenden, selbst getragene Krankheits- oder Pflegekosten sowie Ausgaben für Handwerkerleistungen habe man bei der „fiktiven Steuerberechnung“ nicht berücksichtigen können. „Liegen solche Kosten vor, kann es gut sein, dass sich keine Steuernachzahlung ergibt“, so Backes. Es könne im Einzelfall sogar mal sein, dass es zu einer Steuererstattung an den Rentner kommt, etwa wenn jemand im Jahr 2010 zunächst noch gearbeitet habe, dann aber Krankengeld und Rente bezogen habe.

Rentenversicherer, Versorgungswerke und private Versicherer sind seit dem Jahr 2006 verpflichtet, die Höhe der gezahlten Leistungen dem zuständigen Finanzamt zu melden. Auf die Frage, warum derartige Schreiben den Empfängern dann nicht schon vor Jahren, sondern erst jetzt zugestellt würden, antwortete Backes, dass die Rentenversicherer die Daten vorher nicht in einer Form hätten übermitteln können, mit denen die Finanzämter etwas anfangen konnten.

Nach Angaben von Backes ist nicht auszuschließen, dass im Einzelfall auch Personen angeschrieben werden, die bereits verstorben sind oder deren finanzielle Angelegenheiten aufgrund einer Pflegebedürftigkeit von einem gesetzlichen Betreuer erledigt werden. Dies lasse sich nicht vermeiden, da den Finanzämtern die Daten von Todes- oder Betreuungsfällen nicht immer vorlägen.



Hintergrund
Die Besteuerung der Renten beruht auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Das Gericht entschied in 2002, dass die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungswidrig ist. nof






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