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AKK: Geburtstags-Party für 30 000 Euro

Für die Landtags-CDU steht fest: Die Kosten von 30 000 Euro für die Geburtstagsfeier von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer sind gerechtfertigt.

Für die Landtags-CDU steht fest: Die Kosten von 30 000 Euro für die Geburtstagsfeier von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer sind gerechtfertigt.

  Saarbrücken. CDU-Landtags-Fraktionschef Klaus Meiser hat Vorwürfe zurückgewiesen, beim Empfang zum 50. Geburtstag von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sei leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen worden. Die CDU-Fraktion hatte Mitte August in die Gebläsehalle der Alten Völklinger Hütte zu einem festlichen Abend anlässlich des runden Geburtstages der Regierungschefin eingeladen.

Meiser bestätigte gestern der Saarbrücker Zeitu die Kosten von 30 000 Euro für den Empfang der rund 270 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens. In der Summe enthalten seien die gesamten Aufwendungen: von der Hallenmiete über die Beschallungstechnik bis hin zum Büfett.

Gezahlt wurde aus der Fraktionskasse – also mit Steuergeldern. Für Meiser ein „vertretbarer und angemessener Aufwand“. Zumal bei dieser Gelegenheit auch fünf ehemalige Abgeordnete offiziell verabschiedet worden seien. Darunter die Parlamentarier und Ex-Minister Peter Jacoby und Karl Rauber. In der Vergangenheit hatte es laut Meiser für eine solche Verabschiedung stets ein eigenes Fest gegeben. Es gehe darum, auch in finanziell schwierigen Zeiten „die richtige Mitte zu finden“, meinte der Fraktions-Chef.

Rückendeckung in der Diskussion gab es vom Koalitionspartner SPD. „Es ist Sache der CDU, wie sie diese Mittel ausgibt“, erklärte Fraktionssprecher Matthias Jöran Berntsen. „Wir sehen keinen Grund zur Kritik daran, dass die Fraktion für ein solch hervorgehobenes Mitglied wie der amtierenden Ministerpräsidentin einen Geburtstagsempfang ausrichtet.“ Die oppositionellen Linken und Grünen nannten es „eine Sache des Landesrechnungshofes, die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Fraktionsgeldern zu überprüfen“. Das sei keine Angelegenheit der Fraktionen untereinander. Die Piraten äußerten keine Bedenken gegen einen solchen Empfang. Allerdings: Die Partei hätte zahlen müssen, da sie sich im Gegensatz zur Fraktion weit weniger aus Steuergeldern finanziert. „Dieses Geld fehlt der CDU für die parlamentarische Arbeit“, sagte Michael Neyses. gp
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