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AKK drückt bei Spar-Gipfel aufs Tempo

An welchen Stellen der Landesregierung der Rotstift angesetzt wird, ist noch offen. Der Spargipfel am Samstag könnte in dieser Frage eine Richtung vorgeben.

An welchen Stellen der Landesregierung der Rotstift angesetzt wird, ist noch offen. Der Spargipfel am Samstag könnte in dieser Frage eine Richtung vorgeben.

Saarbrücken. Vor dem Stellenspar-Gipfel von Landesregierung, Gewerkschaften und Beamtenbund am Samstag hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern erklärt, die Regierung habe „sich ein Zeitraster gesetzt bis zum Ende des Jahres“. Dann müsse klar sein, ob sich beide Seiten in der Lage sähen, gemeinsam den geplanten Abbau von 2400 Landesbedienstetenstellen bis 2020 zu steuern. Wenn das unrealistisch sei, „wird sich die Landesregierung ihr weiteres Vorgehen überlegen müssen“, sagte Kramp-Karrenbauer vor Journalisten.
Der Chef der Gewerkschaft Verdi Saar, Alfred Staudt, zeigte sich verwundert: „Ich hoffe nicht, dass die Ministerpräsidentin diesen Wind sät, sondern dass die Gespräche auch 2013 fortgesetzt werden“, sagte Staudt der SZ. Beim Gipfeltreffen im August sei nichts von einer Frist verlautbart worden.

Für Gesprächsstoff am Samstag hat Verdi auch inhaltlich gesorgt: Der SZ liegt ein vorläufiges Eckpunktepapier der Gewerkschaft vor, das den Titel „Zukunftssichere Landesverwaltung 2020“ trägt. Darin werden Bedingungen formuliert, die für Verdi essenziell sind: Transparenz schaffen durch Vorlage der Altersstrukturdaten der Landesbediensteten, eines Gesundheitsberichts, eines Berichts der Landesregierung über die Personalisierung der Dienststellen bis 2020 mit Aufgabenkritik. Zudem fordert Verdi Einvernehmen darüber herzustellen, dass soziale und gesundheitliche Rahmenbedingungen für die Beschäftigten des Landes bis Ende 2013 durch Abschluss von Dienstvereinbarungen verbessert werden. Dies betreffe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Einführung eines betrieblichen Gesundheits-Managements, eine Vereinbarung über altersgerechtes Arbeiten und die Einführung eines Personalentwicklungs-Managements. Kernpunkt der Verdi-Forderungen ist die Einrichtung einer „zentralen paritätisch besetzten Kommission“, die über die Vorschläge der Dienststellen zum Wegfall einzelner Stellen entscheidet.

Auch der Chef des Deutschen Beamtenbunds im Saarland, Ewald Linn, formulierte Bedingungen für die Teilhabe der Beamten am Sparpaket. „Wir fordern eine Garantie, dass die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung weiter teilhaben“, sagte Linn der SZ. Das Saarland habe bereits 12 Millionen durch die Nullrunde für Beamte 2011 gespart. „Es kann nicht sein, dass die Hauptlast der Einsparungen die Beamten tragen“, so Linn.


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