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Ab Mitte 2014 sollen Schockfotos auf Zigarettenschachteln eingeführt werden

Wer künftig zur Zigarette greift, braucht gute Nerven. Denn die Einführung der Schockbilder von Raucherbeinen, schwarzen Lungen oder amputierten Gliedmaßen ist ein großes Stück näher gerückt. In der Nacht zum Dienstag einigten sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf die neuen Maßnahmen, die nach der Übernahme durch die Mitgliedstaaten bis Mitte nächsten Jahres in Kraft treten könnten.

„Tabakwaren sollen möglichst unattraktiv für junge Menschen werden“, verteidigte der CDU-Europa-Abgeordnete Karl- Heinz Florenz die umstrittenen Vorschriften. Künftig müssen 65 Prozent der Vorder- und Rückseite jeder Tabak-Packung (dazu gehört auch Shisha für Wasserpfeifen) mit Warnhinweisen und Ekelbildern versehen werden. Aromatisierte Zigaretten werden komplett verboten, Menthol- Zusätze sind noch höchstens sechs Jahre erlaubt. Für weitere Zusatzstoffe gibt es ein strenges Zulassungsverfahren. Bestätigt wurde auch das eher kurios klingende Verbot von „irreführenden Elementen auf der Packung, die ein Tabakerzeugnis mit täuschend echten Mitteln bewerben oder die Gefahren verharmlosen“. Die Regelung kam eher durch Zufall in die Richtlinie, betrifft sie doch vor allem Schoko-Zigaretten oder Marzipan-Zigarren, die mit täuschend echten Umverpackungen ausgeliefert werden.

„Unsere Gesundheit ist ein hohes Gut. Was all die Vorschriften und Verbote damit zu tun haben, wird nicht immer klar“, kritisierte der liberale Europa-Politiker Holger Krahmer. „Ich bezweifle, dass weniger Menschen krank werden, wenn die EU vorschreibt, dass in jeder Zigarettenpackung mindestens 20 Zigaretten und eine Packung zum Selbstdrehen mindestens 30 Gramm Tabak enthalten muss.“ Solche Details seien ein „Stück aus dem dirigistischen Tollhaus“.

Nach monatelangem Streit zeichnet sich nun auch ab, dass elektronische Zigaretten künftig ohne Apothekenpflicht frei verkäuflich bleiben. Im Parlament werden diese Ersatzprodukte durchweg positiv gesehen, weil sie Kettenrauchern bei der Entwöhnung helfen können. Ob die Mitgliedstaaten am Ende diese Regelung mittragen, gilt aber noch als offen. Denn dort herrscht die Meinung vor, dass das elektronische Qualmen eher eine Einstiegsdroge für junge Menschen sein könnte, die später zu echten Tabakprodukten wechseln.

Die Anti-Nikotin-Richtlinie ist heftig umstritten. Schon im Vorfeld hatten die großen Konzerne vor massiven Arbeitsplatzverlusten gewarnt. Dagegen wehrt sich die EU-Kommission mit dem Hinweis auf jährlich rund 700 000 Tote in der Gemeinschaft, die an den direkten oder indirekten Folgen des Rauchens sterben. Sie beziffert darüber hinaus die Belastungen der Krankenversicherungen auf mehrere Milliarden pro Jahr. Die neuen Vorschriften sollen Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Spätestens dann können qualmende Bundesbürger nur noch Schachteln mit Schockbildern erwerben.

 

MEINUNG

Schuss übers Ziel hinaus

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Nicht einmal fanatische Raucher bestreiten noch, dass es richtig war, den blauen Dunst aus Restaurants zu verbannen und stärker vor den Gefahren des Rauchens zu warnen. Aber die neue Richtlinie aus Brüssel schießt dermaßen über das Ziel hinaus, dass man sich fragt, was eigentlich von der Ankündigung des Kommissionspräsidenten übrig geblieben ist, der für eine Verschlankung der EU-Gesetzgebung eingetreten war. So heißt es beispielsweise, dass keine Packung weniger als 20 Zigaretten enthalten darf, womit Probier-Aktionen eingedämmt werden sollen. Den Kampf gegen das Rauchen gewinnt man mit derart kleinlichen Gesetzeswerken nicht, sondern mit glaubwürdigen Kampagnen und Programmen zur Gesundheitserziehung. Davon ist im neuen Regelwerk aber kaum die Rede.
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