L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (01:43)

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Ab dem Jahr 2018 stärkerer Stellenabbau bei Polizei geplant

 Symbolbild.

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SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn bezeichnete es als oberstes Ziel, das dichte Netz von 20 Inspektionen und 37 Polizeiposten zu erhalten. Dazu könne es notwendig sein, ab 2018 wieder mehr Anwärter einzustellen als die zuletzt 90 im Jahr.

Unter dem Druck der Schuldenbremse hatte die damalige Jamaika-Koalition 2011 mit Unterstützung der SPD beschlossen, bis 2020 insgesamt 300 der 3000 Stellen zu streichen – eine Zahl, die von der SPD nun wieder infrage gestellt wird. Laut Innenministerium sind von den 300 bislang 135 Planstellen gekürzt worden. 2017 folgen zehn weitere Stellen, so dass ab 2018 noch 155 Stellen gestrichen werden müssen.

Der Abbau soll durch einen neuen Polizeilichen Ordnungsdienst (POD) abgefedert werden, der zunächst 30 Hilfspolizisten beschäftigt. Die Koalition hat die dafür notwendige Änderung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht. „Es besteht Einigkeit in der Koalition und der Landesregierung, dass bei positiven Erfahrungen, das heißt wenn sich der POD bewährt, bereits im Herbst 2016 gemeinsam überlegt wird, den POD über zwei Jahre hinaus zu verlängern“, sagte Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) der SZ.

Die Polizei beschäftigte laut Innenministerium Ende 2015 exakt 2585 Polizeivollzugsbeamte und 278 Kommissar-Anwärter.
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