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Ab sofort keine Kruzifixe mehr im Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Seit Jahrzehnten sorgen Kruzifixe in staatlichen Einrichtungen für Streit – immer dann, wenn sich jemand durch das Kreuz gestört fühlt. So auch im Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes in Saarlouis . Der Präsident des Gerichts, Michael Bitz , hat nun beschlossen, das letzte verbliebene Kreuz in Saal 1 des Gerichts (in den Sälen 2 und 3 hängen keine Kruzifixe ) dauerhaft zu entfernen. Auslöser waren Beschwerden von Bürgern. So hatte etwa im Juni Gilbert Kallenborn aus Weiskirchen gefordert, das Symbol abzuhängen. Kallenborn ist Jude und fühlte sich im Grundrecht auf ein neutrales Verfahren gestört.

Bitz stützt seine Entscheidung auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte 1973 entschieden, dass das Kreuz nicht nur ein Symbol für die kulturelle Tradition des Abendlandes, sondern immer auch das Symbol des Christentums sei. Ein Kruzifix im Gerichtssaal könne einen Prozessbeteiligten deshalb in seinem Grundrecht auf Glaubensfreiheit verletzen. In einem Urteil von 1995 zu Kruzifixen in bayerischen Schulen kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass der Staat in religiösen Fragen neutral sein müsse und sich nicht mit einem Glauben identifizieren dürfe.

Nachdem Kallenborn sich beschwert hatte, hatte Bitz das Kreuz für die Dauer des Prozesses entfernen lassen. Nun hat er sich für den endgültigen Verzicht entschlossen, auch weil das Kreuz andernfalls zu einer Art „mobilen Einrichtung“ werde und die Abläufe im Gericht gestört würden, so Bitz . Der OVG-Präsident betont, dass sein Entschluss keine Entscheidung „gegen das Christentum “ sei. Aber: „Das Kreuz hat seinen Platz dort, wo der christliche Glaube im Mittelpunkt steht“, sagt Bitz . Also in Kirchen, kirchlichen Einrichtungen oder im privaten Raum.

Ob in einem Gericht ein Kreuz hängt, entscheidet der jeweilige Gerichtspräsident. So gibt es etwa im Landgericht Saarbrücken sowohl Säle mit als auch Säle ohne das christliche Symbol. Hat jemand ein Problem damit, werde die Verhandlung in einen anderen Raum verlegt, erklärt Gerichtssprecher Sigurd Wern. Bitz bedauert, dass es auch nach jahrzehntelanger Diskussion in der „Kreuzfrage“ keinen politischen oder gar gesellschaftlichen Konsens gibt. Er geht davon aus, dass dies wegen „der teilweise schwer verständlichen ,Emotionalität', mit der die Frage diskutiert wird“, auch in Zukunft nicht zu erwarten ist. Tatsächlich ist das Thema auch unter Richtern strittig. So sagt Bitz , der sich mit anderen Richtern beraten hatte, dass sich auch hier „die öffentliche Meinung in allen Facetten“ widerspiegele.

Die Kirche ist erwartungsgemäß wenig begeistert von Bitz ' Entschluss. „Wir respektieren diese Entscheidung, finden sie aber bedauerlich“, sagte Christian Weyer, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Saar-West. Bitz ' Begründung, die Rechtsprechung müsse in einem neutralen Raum stattfinden, hält er für nicht stichhaltig: „Unsere Rechtsprechung ist kulturgeschichtlich geprägt.“ Und das heutige Rechtsverständnis habe sich auch aus der Vorstellung eines barmherzigen, gerechten Gottes heraus entwickelt.

Auch auf katholischer Seite bedauert man das Verschwinden des Kreuzes aus dem Gericht. „Wir sehen darin ein Zeichen der fortschreitenden Säkularisierung“, sagte Hans Georg Schneider von der Pressestelle des Bistums Trier in Saarbrücken. Es sei zunehmend so, dass „Minderheitenrechte den öffentlichen Raum zu Lasten der Mehrheit der Gesellschaft prägen“. Diese Tendenz werde durch die Entscheidung des OVG bestätigt.

 

Meinung:
 

Neutraler Staat, christliches Land

Von  Ulrich Brenner

Mancher mag im Vorgehen des Saarlouiser Gerichts einen weiteren Beleg für den Rückzug des Christentums aus der Öffentlichkeit sehen. Dabei folgt das OVG nur jener Neutralitätspflicht des Staates in religiösen Fragen, die das Verfassungsgericht in seinem Kruzifix-Urteil vor fast 20 Jahren betont hat. Diese staatliche Neutralität steht der Bedeutung des Glaubens in der Gesellschaft nicht entgegen, wie die stark religiös geprägten USA zeigen.

Das Kreuz ist keine Deko – und weit mehr als ein Zeichen für Humanität. Wer es – wie das OVG – als Symbol des Christentums achtet, versteht, dass religiöse Minderheiten nicht in seinem Zeichen gerichtet werden wollen. Darauf Rücksicht zu nehmen, steht unserem christlich verwurzelten Land gut an. Man wünschte nur, solche Rücksicht würde umgekehrt dort gelten, wo die Christen die Minderheit sind.
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