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Abmahnung: Saarbrücker Busse sollen Elektro-Scooter befördern

Viele Menschen mit Behinderung sind auf Elektro-Scooter angewiesen. Foto: dpa

Viele Menschen mit Behinderung sind auf Elektro-Scooter angewiesen. Foto: dpa

Jetzt ist dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) und seinem 200 Mitglieder starken saarländischen Landesverband der Kragen geplatzt. Sie gehen bundesweit juristisch gegen Betriebe des Öffentlichen Personennahverkehrs vor, die seit dem Herbst 2014 keine Elektromobile mehr befördern, und haben, wie sie gestern mitteilten, über ihre Anwälte die Saarbahn GmbH in Saarbrücken abgemahnt. Das Unternehmen soll den Mitnahmestopp sofort unterlassen, so die Forderung. Das Verhalten der Saarbahn GmbH sei „diskriminierend, da Menschen mit Körperbehinderung ein Recht auf die Beförderung mit ihren Hilfsmitteln in öffentlichen Verkehrsmitteln haben“, so Dunja Fuhrmann aus Saarbrücken , Mitglied im BSK-Bundesvorstand. Für die Interessenvertretung ist die Nichtbeförderung von E-Scootern „ein klarer Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie gegen das Verbraucherschutzgesetz, da betroffene Menschen einzig und allein wegen ihrer Behinderung nicht mehr mitgenommen werden“.

Die Verkehrsunternehmen lehnen die Beförderung der E-Scooter aus haftungsrechtlichen Gründen ab. Sie verweisen auf eine ausdrückliche Empfehlung ihres Bundesverbandes VDV, die wiederum auf ein Gutachten zurückgeht. Danach sind E-Scooter nicht sicher zu befördern und können eine Gefahr auch für andere Fahrgäste sein.

Ein ergänzendes Gutachten, das die Behindertenvertreter gern zitieren, kommt allerdings zum Schluss, dass Scooter nicht grundsätzlich gefährliche Gegenstände seien. Ein genereller Beförderungsausschluss für diese Hilfen, die es in hunderten Modellvarianten zu kaufen gibt, sei aus fachlichen Erwägungen nicht zu rechtfertigen. Der BSK wirft der Saarbahn GmbH vor, die im ersten Gutachten behaupteten, „aufgebauschten“ Gefahren ungeprüft für wahrscheinlich zu halten und eine Entscheidung auf Basis falscher Annahmen gefällt zu haben. Die realen Nutzungs- und Lebensumstände seien unbeachtet geblieben. Die Nichtbeförderung von Menschen mit E-Scooter stelle eine rechtswidrige Ungleichbehandlung dar, denn andere Fahrgäste, die befördert werden, könnten mindestens die gleiche Gefahr darstellen, so etwa Personen mit Rollatoren und Kinderwagen.
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