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Abschaffung von Arbeitstraining für psychisch Kranke: Storm in der Kritik

Die Kritik an Sozialminister Andreas Storm (CDU) wegen der zum Jahresende ausgesprochenen Kündigung der bisher vom Land finanzierten 50 Arbeitstrainingsplätze (ATP) für psychisch Kranke wächst. Nachdem die ATP-Träger die Entscheidung von Storm bereits heftig kritisiert hatten, stellte sich gestern auch der Vorsitzende des Landkreistags, Udo Recktenwald (CDU), gegen den Minister. In einem der SZ vorliegenden Schreiben des St. Wendeler Landrats an Storm heißt es: „Die Entscheidung, Menschen mit einer psychischen Behinderung eine niedrigschwellige Hilfestellung beim Wiedereinstieg in das Erwerbsleben nicht mehr anzubieten, bedaure ich zutiefst.“

Das ATP-Projekt bereitet psychisch Kranke auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vor. Dabei begleiten Fachkräfte die Teilnehmer auf den Trainingsplätzen in den Betrieben. Insgesamt stehen laut Ministerium im Land 123 ATP-Plätze zur Verfügung, wobei 73 Plätze für Hartz-IV-Bezieher über die Landkreise und 50 Plätze für sonstige Personen – insbesondere Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfänger – durch das Land finanziert werden. Auf den vom Land jetzt gekündigten 50 Plätzen waren im Juli 33 Teilnehmer gemeldet.

Recktenwald nannte Angaben des Ministeriums zur angeblich mangelnden Effektivität der ATP „so nicht nachvollziehbar“. Er bezog sich dabei auf die Darstellung Storms, dass „in den vergangenen zwei Jahren“ nur zwei Teilnehmer, deren ATP-Platz vom Land finanziert wurde, in ein Arbeitsverhältnis vermittelt worden seien. Dazu erklärte der Landrat, diese zwei Vermittlungen seien „alleine im Landkreis St. Wendel in den vergangenen Jahren übertroffen“ worden.

Storm korrigierte seine anfängliche Darstellung auf SZ-Anfrage dahingehend, dass allein im Jahr 2012 zwei Teilnehmer der vom Land finanzierten Maßnahme in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vermittelt wurden, zwei weitere in ein Ausbildungsverhältnis und sieben in eine geringfügige Beschäftigung. Das entspricht nach der Statistik der ATP-Träger, die von Storm nicht bestritten wird, einer Vermittlungsquote von rund 36,7 Prozent.

Im Kündigungsschreiben an Landkreise und ATP-Träger vom 25. Juni – genau acht Tage nach der Haushaltsklausur des Kabinetts – verwies das Ministerium auf „zwingende Einsparungsgründe“. Storm räumte auf Anfrage ein, seine Entscheidung vorher nicht mit den ATPTrägern diskutiert zu haben. Dies, so der Minister, sei aufgrund der zeitlichen Nähe der Haushaltsklausur zu den für das ATP-Projekt geltenden Kündigungsfristen nicht möglich gewesen. Auch den Landesbehindertenbeirat hat Storm vorher nicht konsultiert.

Nach seiner Darstellung bieten sich für psychisch Kranke als Alternative zu den ATP nun die Beschäftigung auf einem ausgelagerten Werkstattplatz oder – als arbeitsmarktferne Maßnahme – „ambulante Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben“ an. Noch in der vorigen Woche hatte Storm diese Menschen insbesondere auf die von der Bundesagentur für Arbeit finanzierte „Unterstützte Beschäftigung“ (UB) verwiesen – ebenfalls eine Art Arbeitstraining zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Dies korrigierte er nun aber dergestalt, dass die UB nur für die von den Landkreisen finanzierten ATP-Teilnehmer in Frage komme.

Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) bezeichnete in einer aktuellen Stellungnahme die Einstellung des ATP-Projekts durch die Saar-Regierung als „aus fachlicher Sicht unverantwortlich“.
 

MEINUNG

Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Rückschlag für die Inklusion Nach der UN-Behindertenkonvention ist es unzulässig, die Auswahl der Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte oder psychisch kranke Menschen auf Sonderarbeitsmärkte wie die Werkstätten für behinderte Menschen zu beschränken. Gerade deshalb ist das ATPProjekt so vorbildlich. Die psychisch kranken Menschen werden nicht in der Sonderwelt einer Werkstatt, sondern in einem Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarkts für einen dortigen Arbeitsplatz trainiert und erhalten dort genau die Unterstützung, die sie brauchen. Mit diesem Ansatz ist das ATP-Projekt bisher ein bundesweites Aushängeschild des Saarlandes in Sachen Inklusion. Dass sich das Land nun ausgerechnet aus diesem Projekt zurückzieht, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Entscheidung ist ein klarer Rückschlag für die Inklusion.
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