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Absolutes Rauchverbot in Saar-Kneipen? Urteil im März

Von SZ-Redaktionsmitglied Gerrit Dauelsberg

Saarbrücken. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes wird sich voraussichtlich in der zweiten Märzwoche mit dem Nichtraucherschutzgesetz befassen. Das sagte die Sprecherin des Gerichts, Christiane Schmitt, auf SZ-Anfrage. Endgültig terminiert sei die Verhandlung allerdings noch nicht.

Im vergangenen Juni hatte der Verfassungsgerichtshof das Gesetz kurz vor dessen Inkrafttreten per einstweiliger Anordnung vorläufig gestoppt und will nun über dessen Zulässigkeit entscheiden. Das Gesetz sieht – nach einer Übergangsfrist für Betriebe, die bereits in spezielle Raucherräume investiert haben – ein absolutes Rauchverbot in allen saarländischen Kneipen vor. Dagegen waren mehrere Mitglieder des Aktionsbündnisses „Saarländische Kneipen-Kultur“ vor Gericht gezogen. Die neue Vorschrift setze die Existenz von vielen Betrieben aufs Spiel, hatten die Kläger moniert.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung der Verfassungsrichter gilt derzeit wieder die alte Regelung: Geraucht werden darf in ausschließlich vom Inhaber geführten Gaststätten und Betrieben mit weniger als 75 Quadratmetern, in denen es keine warmen Speisen gibt. Der Landtag hatte das neue, deutlich weitergehende Gesetz im Februar 2010 mit den Stimmen der Koalition beschlossen – auf Betreiben der Grünen. Deren Vorsitzender Hubert Ulrich zeigte sich ungehalten darüber, dass das Gericht die Entscheidung über die Zulässigkeit des Gesetzes so lange herauszögert: „Ich halte es für problematisch, dass die Entscheidung auf die lange Bank geschoben wird“, sagte Ulrich. Für die Landesregierung sei es wichtig, in der Sache Klarheit zu bekommen, damit sie auf die Entscheidung entsprechend reagieren kann. Positiv sei deshalb, dass nun endlich ein Richterspruch absehbar sei.

Das Gericht hatte bereits im vergangenen Juni erklärt, dass mit einem Urteil erst 2011 zu rechnen sei. Grund sei unter anderem die Komplexität des Sacherverhaltes, so Schmitt. „Eine Vorlaufzeit von einigen Monaten ist bei solch einem Fall nichts Ungewöhnliches.“ Auch habe sich die Entscheidung verzögert, weil das Gericht zu Jahresbeginn 2011 zunächst über eine Anfechtung der Landtagswahl 2009 entscheiden müsse.

Außerdem hätten die Richter sehr lange auf eine Stellungnahme des FDP-geführten Gesundheitsministeriums zum Nichtraucherschutzgesetz warten müssen, sagte Schmitt. Das Ministerium habe mehrfach um Fristverlängerung gebeten, erst Mitte November sei die Stellungnahme eingegangen. „Bei uns ging Genauigkeit vor Schnelligkeit“, sagte eine Ministeriumssprecherin, „wir wollen, dass das Gesetz Bestand hat und haben deshalb viele Expertisen eingeholt.“

Sowohl im Gesundheitsministerium als auch bei den Grünen ist man zuversichtlich, dass das Gericht das Gesetz bestätigt. Ulrich: „Das Gesetz kann juristisch gesehen nicht verkehrt sein. Die bayerische Regelung ist noch viel strenger als unsere.“ Das Bundesverfassungsgericht hat die Neuregelung in Bayern im August 2010 bestätigt.

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