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Absurd? Um zu sparen, will Saarbrücken 40 Millionen Schulden machen

Saarbrücken. Millionengrab oder Jobmaschine? Total verschuldet, aber unentbehrlich. Verrufen, umstritten, verdammt und gefeiert: die städtische Beteiligungsgesellschaft Giu FM. Schon ihr Name ist monströs: „Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH & Co. Flächenmanagement Saarbrücken KG“. Alleinige Eigentümerin ist die Stadt.

Die Giu FM braucht Geld von der Stadt

Seit Jahren liefert die Giu FM Stoff für Schlagzeilen. Jetzt steht sie wieder im Fokus – und zwar wegen zweier Dinge, die auf den ersten Blick nicht in Einklang zu bringen sind: Einerseits bekommt die Giu FM eine neue Geschäftsführerin, die auch bezahlt werden muss. Gleichzeitig steht fest: Wenn bei der Giu FM alles weitergeht wie bisher, hat sie keine Chance, jemals aus eigener Kraft auch nur auf eine schwarze Null zu kommen. Die Giu FM braucht Geld von der Stadt – und zwar noch weit mehr, als sie schon bekommt.

Hauptursache für das jährliche Minus der Giu FM:  Alt-Schulden

Die Situation – grob vereinfacht: Momentan macht die Giu FM im Schnitt pro Jahr rund sechs Millionen Euro Verlust, und die Stadt ersetzt diesen Verlust jedes Jahr aus ihrem Haushalt. Hauptursache für das jährliche Minus der Giu FM ist ein Teil ihrer Alt-Schulden. In der Giu FM-Bilanz für 2009 stehen „Verbindlichkeiten“ von rund 140 Millionen Euro. Und für rund 40 Millionen davon kann die Giu FM seit 2002 Zins und Zinseszins nicht mehr bezahlen – etwa 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Also übernimmt das die Stadt. Denn die Giu FM bezahlt diese Zinsen aus den sechs Millionen, die sie jährlich von der Stadt bekommt.

Fatal ist: Die Stadt hat selbst rund 750 Millionen Euro Schulden – und muss seit 2002 auch noch jedes Jahr zusätzliche Schulden machen, um der Giu FM zu helfen. Also sorgt der 40-Millionen-Schuldenberg der Giu FM indirekt dafür, dass der 750-Millionen-Schuldenberg der Stadt jedes Jahr noch ein bisschen schneller wächst.

Umschuldung der 40 Millionen

Jetzt macht sich die Stadt Gedanken darüber, wie sie zumindest das Wachstum der insgesamt 790 Millionen Schulden bremsen kann. Eine Möglichkeit ist die Umschuldung der 40 Millionen von der Giu FM an die Stadt.

Dafür plädieren Bürgermeister Ralf Latz, SPD, und das städtische Beteiligungsmanagement (BM). Begründung: Erstens müsste die Stadt für die 40 Millionen jährlich rund 400 000 Euro weniger Zinsen zahlen als die Giu FM – denn die Stadt bekommt von den Banken so genannte Kommunalkredite. Die sind billiger, als jeder Kredit, den ein Privatunternehmen wie die Giu FM aushandeln kann. Zweitens könnte die vom Ballast befreite Giu FM dann auf die jährlichen sechs Millionen von der Stadt verzichten und sogar – nach etwa 15 Jahren – aus eigener Kraft die schwarze Null erreichen. (Vorausgesetzt: Die Banken schrauben in dieser Zeit ihre Zinsen nur langsam hoch und nicht über 6,5 Prozent.)

Doch bei der Umschuldung gibt's ein Problem: Weil die Stadt ja jetzt schon astronomische Schulden hat, braucht sie für jeden zusätzlichen Kredit die ausdrückliche Erlaubnis der Kommunalaufsicht, also des saarländischen Innenministeriums. So auch in diesem Fall. Bereits im Juni schlug Latz die Umschuldung vor (die SZ berichtete). Aber ob das Innenministerium zustimmt, steht noch in den Sternen.

Prinzipiell hätte die Stadt eigentlich schon vor Jahren die kritischen Alt-Schulden der Giu FM übernehmen müssen, denn im Giu FM-Gesellschaftsvertrag von 1995 heißt es ausdrücklich: „Gewinn und Verlust der Gesellschaft entfallen in voller Höhe auf die Kommanditistin.“ Also auf die Stadt. Aber die sah sich bislang außerstande, dieser Verpflichtung nachzukommen – mit der erstaunlichen Begründung: Die Haushaltslage sei zu schlecht. Heute allerdings ist die Haushaltslage noch schlechter. Und früher waren die Alt-Schulden noch kleiner.

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