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Abwahlverfahren im Fall Stengel kommt nicht in Gang

Wolfgang Stengel

Wolfgang Stengel

Der „Antrag auf Beratung und Beschlussfassung über das Stellen eines gemeinsamen Antrages zur Einleitung eines Abwahlverfahrens des Bürgermeisters“ von CDU-Fraktionschef Mathias Jochum wurde von der SPD-Mehrheitsfraktion um Winfried Dietz abgelehnt. Die drei Mandatsträger der Freien Bürgerliste (FBL) enthielten sich bei der Abstimmung.

Zur Erinnerung: Wolfgang Stengel ist seit Bekanntwerden der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn im Januar dieses Jahres im Krankenschein, die Verwaltung wird vom ersten Beigeordneten Markus Fuchs (SPD), der im Hauptberuf Kriminalbeamter in St. Ingbert ist, geleitet. Sowohl die örtliche CDU als auch die SPD haben Stengel nach Bekanntwerden der Anklage am 11. November zum Rücktritt aufgefordert, um „Schaden von der Gemeinde abzuwenden“. An der Unschuldsvermutung vor einer etwaigen Verurteilung halten alle drei Ratsfraktionen fest. Die CDU, so Mathias Jochum, will weiter versuchen, das Abwahlverfahren in Gang zu setzen. sl

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