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Abwassergebühren werden angepasst

Kirkel. In der Sitzung des Gemeinderates Kirkel, die am Donnerstagabend zum letzten Mal im Feuerwehrgerätehaus in Limbach stattfand (wir berichteten), beschäftigte sich der Rat in erster Linie mit Routinethemen. Daher waren die zwölf Tagesordnungspunkte innerhalb einer Stunde abgehakt. Nur als es um die Anpassung der Abwassergebühren ging, die für die Jahre 2011 bis 2014 auf 3,35 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser und auf 62 Cent pro Quadratmeter befestigter Oberfläche festgesetzt wird, gab es etwas Diskussionsbedarf.

So wies Martin Baus von den Grünen darauf hin, dass die Anpassung vor allem für Rentner, Hartz-IV-Empfänger oder Alleinstehende „erhebliche Auswirkungen“ habe. Eine Form von Hilfe für Bedürftige einzurichten, sei wegen der Wahrung des Datenschutzes nicht ganz einfach“, entgegnete Beigeordneter Walter Nägle (SPD). Wolfgang Panter (CDU) kritisierte vor allem die mangelnde Transparenz der Zahlen und regte eine bessere Kommunikation mit der Bevölkerung an. „Die Haushalte sollten wissen, was die Erhöhung auf das Jahr gesehen ausmacht“, so Panter, bevor der Rat der Anpassung bei fünf Enthaltungen zustimmte.

Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich zudem für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für Kirkel-Neuhäusel aus. Dabei ging es um die Auftragsvergabe für den Fahrzeugaufbau und die Beladung. Darüber hinaus stimmte man dem Wirtschaftsplan 2011 des Abwasserwerkes sowie der Erstellung eines Gutachtens über das Grundwassermodell in Kirkel zu.

Einigkeit herrschte über den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Saarpfalz-Kreis und den Gemeinden des Kreises zum Weiterbetrieb der Bauschutt-, Erdmassen- und Grünschnittentsorgung auf dem Hölschberg in Biesingen. „Mehrkosten für die Gemeinde fallen nicht an“, bestätigte Bürgermeister Frank John (SPD) die Anfrage von Hans-Josef Regneri (CDU).

Eine reine Formalie war die Zustimmung zur Sanierung des Beckenkopfes des Nichtschwimmerbeckens im Limbacher Solarfreibad. Die Ratsmitglieder stimmten auch der Erstellung eines Gutachtens zum Grundwassermodell Kirkel-Neuhäusel zu, an dem sich die Gemeinde zu einem Drittel an den Kosten beteiligt. Abgenickt wurden auch die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Homburger Straße“ in Altstadt sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Weiherstraße“ in Limbach.

Angesichts des drohenden Stopps für den Krippen-Ausbau im Saarland wies Beigeordneter Walter Nägle darauf hin, dass davon auch die Kita in Altstadt betroffen sei. Da die Gemeinde in der Pflicht sei, Eltern ab 2013 einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu garantieren, schlug er dem Gemeinderat vor, eine Resolution zu verfassen. re
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