L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Abwrackprämie schlägt im Saarland hammerhart ein

Homburg. Mehr als 100 000 Menschen haben schon die Abwrackprämie zum Kauf eines Neuwagens beantragt. Auch im Saarland ist der Ansturm auf das Geld vom Staat enorm. Rund geht es vor allem bei den Zulassungsstellen. 20cent hat sich als Beispiel im Homburg umgesehen.

Landrat Clemens Lindemann (61, SPD): „Im November und Dezember war nix los. Da konnten sogar Dinge aufgearbeitet werden, die lange liegen geblieben waren. Aber jetzt ist da unten wieder Zirkus.“ Der Chef der Zulassungsstelle in Homburg stimmt zu. Heinz Kaiser: „Bei Neuwagen sind die Anmeldungen im Vergleich zum Vorjahr sehr stark gestiegen.“ Zwischen dem 1..und 24. Februar 2008 waren es insgesamt 254 Zulassungen bei Neuwagen. Kaiser: „Im gleichen Zeitraum gab es in diesem Jahr 424 Neuwagen Zulassungen.“ In der Annahmestelle stapeln sich die alten Nummernschilder neben der Eingangstür. Da alle etwas über die Abwrackprämie wissen wollen, hat Kaiser Informationszettel auslegen lassen: „Wir können zwar Auskunft geben, aber die ist nicht rechtsverbindlich. Deshalb habe ich Zettel drucken lassen mit der Nummer des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.“ Das Bundesamt, kurz bafa, informiert auch im Internet über die Abwrackprämie.
Den Zuwachs an Zulassungen merken auch die Schildermacher. Christel Kawolus: ,,Die Leute erzählen zwar nicht, ob es sich um Neuwagen handelt, aber die Abwrackprämie macht sich schon bemerkbar.“ szn/aw

Bis zum 25. Februar sind in Deutschland bereits 120.016 Anträge auf die Abwrackprämie gestellt worden. Diese Zahlen veröffentlichte die Bundesregierung. Geld da ist jetzt noch für genau 479.984 weitere Abwrack-Anträge.




Scholz lenkt ein bei der Abwrackprämie


Nach Kritik auch aus den eigenen Reihen lässt Arbeitsminister Scholz (SPD) die Möglichkeit prüfen, auch Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie zu gewähren. Die Linke sieht das Parlament am Zug.

Von SZ-Korrespondent Werner Kolhoff

Berlin. Nach Protesten auch aus seiner eigenen Fraktion signalisierte Arbeitsminister Olaf Schlolz (SPD) gestern ein Einlenken in der Frage, ob auch Arbeitslosengeld II-Bezieher die Abwrackprämie bekommen können. Letzte Woche hatte sein Staatssekretär noch erklärt, die Gesetzeslage gebiete, den 2500-Euro-Zuschuss für den Autokauf mit der Grundsicherung zu verrechnen. Er lasse die Bestimmungen jetzt noch einmal intensiv prüfen, um festzustellen, ob es einen Handlungsspielraum gebe, sagte Scholz gestern. „Wenn nicht, muss der Gesetzgeber sich Gedanken machen.“
Die Arbeitsverwaltung will, so war intern zu vernehmen, das Thema in den Bundestag verlagern, aus dem die Kritik kommt. Denkbar sei, hieß es, dass ähnlich wie beim Kinderbonus von 100 Euro vom Parlament „politisch“ beschlossen werde, die Abwrackprämie auch den Langzeitarbeitslosen zukommen zu lassen. Die Bestimmungen über die Abwrackprämie müssten entsprechend geändert werden. „Das müssen dann die Koalitionsfraktionen regeln“, hieß es. Scholz ließ erkennen, dass ihm die letzte Woche von seinem Staatssekretär Detlef Scheele gegebene ablehnende Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heute nicht mehr behagt. „Diese Auskunft war die Überzeugung der Verwaltung zu jenem Zeitpunkt“, sagte er distanziert.
Im Bundestag müssen die Koalitionsfraktionen nächste Woche Farbe bekennen und sich einigen. Die Linke hat einen Antrag eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird“. Während Teile der SPD dies unterstützten, sprachen sich Unionspolitiker gegen eine solche Regelung aus.




Meinung

Gefühlte Ungerechtigkeit

Von SZ-Korrespondent Werner Kolhoff

Nur die wenigsten Hartz-IV-Bezieher haben genug Schonvermögen für einen Autokauf, und noch weniger haben zugleich auch eine alte Karre, die sie jetzt verschrotten könnten, um die Prämie zu kassieren. Der Ausschluss dieses Personenkreises von dem staatlichen Kaufzuschuss ist also weniger ein reales als vielmehr ein gefühltes Problem. Als solches aber ein gewaltiges. Der Staat will, dass die Bänder wieder laufen; ihm kann es völlig egal sein, wer die Autos erwirbt. Aber ausgerechnet die ärmsten der Armen werden ausgegrenzt. Das kommt bei denen als pure Böswilligkeit an. Sie fühlen sich einmal mehr als Parias, als die unterste Schicht einer Kastengesellschaft. Politisch steht mit Arbeitsminister Olaf Scholz ein Sozialdemokrat für dieses Debakel gerade. Er kann sich nicht damit herausreden, dass die Gesetzeslage so sei, wie sie ist. Dann hätte er Jurist bleiben sollen. Politik macht man mit Herz und Verstand, zur Not auch mit Gesetzesänderungen. 
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