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Achtung Kralle: Knöllchen können teuer werden

Wer als Falschparker oder Raser
Post von der zentralen Bußgeldbehörde
des Landes zu lange
ignoriert, kriegt Ärger...

Wer als Falschparker oder Raser Post von der zentralen Bußgeldbehörde des Landes zu lange ignoriert, kriegt Ärger...

Saarbrücken. Wie oft der Mann sein Auto in den vergangenen zwei Jahren falsch geparkt hat, weiß niemand, vermutlich nicht mal er selbst. 50-mal hat er sich erwischen lassen. Dazu kamen zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Dafür gab es Knöllchen für 1220 Euro. Zahlen wollte der Mann nichts. Die Zahlungsaufforderungen der zentralen Bußgeldbehörde des Landes ignorierte er ebenso wie zuvor Verkehrsschilder – bis der Mann mit der Kralle kam. Die Parkkralle wurde an einem der Hinterreifen des 7er-BMWs des Verkehrssünders befestigt. Dazu gab es ein Pfandsiegel und leuchtend rote Aufkleber auf die Windschutzscheibe. Einer der Aufkleber warnte den Autobesitzer vor der Kralle, also vor dem Losfahren. Auf dem anderen stand die Telefonnummer der Bußgeldstelle, die dafür sorgen konnte, dass die Kralle wegkommt. Die Kralle wirkte. „Nach Androhung der Pfändung und der Parkkralle konnte der Fahrzeughalter veranlasst werden, den geforderten Beitrag zu zahlen“, sagt Anne Julia Richter, die Sprecherin des saarländischen Innenministeriums.

Parkkrallen nur in besonders schwierigen Fällen

Parkkrallen setzt die Bußgeldbehörde etwa 100-mal im Jahr ein – seit November 2009 und nur in besonders schwierigen Fällen, wie Richter betont. Dann nämlich, wenn alle Bußgeldbescheide, Mahnungen und Pfändungsdrohungen ignoriert werden, sich Schuldner „totstellen nach dem Motto: Es wird schon nichts passieren“, erklärt sie. Wie der Autofahrer, der unter Drogen am Steuer saß und die unter anderem dafür fälligen 800 Euro nicht zahlen wollte. Oder der, dessen Kleinwagen sich die Behörde in Alt-Saarbrücken gekrallt hat.

Bevor die Kralle ausgepackt wird, versuche die Behörde schon noch, Schuldner persönlich zu erreichen. So mancher, der sich in seiner Wohnung „verschanzt“ hatte, war dann doch zu Hause, als plötzlich vor seiner Tür eine Kralle ans Auto montiert wurde. „Die anständigen Bürger dürfen nicht die Dummen sein, während sich andere dreist vor Zahlungen drücken“, erklärt Innenminister Stephan Toscani das Vorgehen der ihm unterstellten Behörde. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, findet er. Die Parkkralle sei „das letzte Mittel“ und werde „nur in besonders schwerwiegenden Fällen“ eingesetzt. Das geschehe „auf der Basis des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Vollstreckungsgerechtigkeit“.

Einsatz bisher „ohne Beanstandungen“

Der Einsatz der Parkkralle sei bisher „ohne Beanstandungen“ verlaufen. „Meist öffnen die Schuldner bereits die Tür, sobald sie bemerken, dass ihr gesetzwidriges Handeln Folgen hat. Erfahrungsgemäß wird der Gesamtbetrag dann in einer Summe bezahlt oder ein größerer Teilbetrag angezahlt und für den Rest Raten vereinbart“, sagt Anne Julia Richter. So erging es auch einem Fahrzeughalter, der 28-mal beim Falschparken erwischt wurde. „Andere Vollstreckungsmaßnahmen waren nicht möglich, da der Schuldner in Frankreich wohnt. Nach Pfändung des Fahrzeuges in Saarbrücken mit der Parkkralle wurde die Summe von über 600 Euro in einer Überweisung bezahlt“, sagt Richter.

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