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Ärger im Saarland wegen neuem Jagdgesetz

Saarbrücken. Die Antwort auf die Präsentation des neuen Saar-Jagdgesetzes durch Umweltministerin Simone Peter  und Staatssekretär Klaus Borger (beide Grüne) kam gestern wie aus der Pistole geschossen. Landesjägermeister Andreas Schober, Vorsitzender der Vereinigung der Jäger des Saarlandes, die 3000 von 4000 Jägern im Lande vertritt, kündigte gegenüber der SZ ein Normenkontrollverfahren gegen den Jagdgesetz-Plan vor dem Landesverfassungsgerichtshof an. „Wir sind doch keine Schädlingsbekämpfer“, sagte Schober in Bezug auf die „Eckpunkte zeitgemäßer Jagd“, die Peter vor Journalisten in Saarbrücken vorgestellt hatte. Schober stößt sich insbesondere an dem Satz „Gelistete Tier werden allerdings nur dann, wenn sie auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse Schäden verursachen, gegebenenfalls auch bejagt.“ Peter hatte mitgeteilt, dass die Liste der Tierarten, die dem Jagdrecht unterliegen, „artenscharf gefasst und unter Beachtung von artenschutzrechtlichen Vorgaben sowie der jagdlichen Bedeutung überarbeitet“ würden. So würde etwa der ins Saarland eingewanderte Marderhund neu in diese Liste aufgenommen. Der Landesjägermeister wandte sich auch gegen die Bestimmung, dass bei wildernden Tieren zunächst nach dem Polizeirecht vorgegangen und der Halter gesucht werde. „Der Jäger muss die ultima ratio behalten“, sagte Schober.

Peter begründete das neue Jagdgesetz mit der notwendigen Weiterentwicklung in Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Saarlandes. Das Ziel der Jamaika-Regierung sei es, dass die Jagd eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz genieße. Dies sei nur zu erreichen, wenn mehr Tierschutz und Eigenverantwortung der Jäger zum Tragen kämen. „Jagd ist kein Selbstzweck“, betonte die Ministerin. Um die Schärfe aus der Debatte zu nehmen, habe das Ministerium das Postulat „Wald geht vor Wild“ nicht im Jagdrecht verankert, jedoch als Leitgedanken im Saarforst-Landesbetrieb erhalten.

Um allen 34 Institutionen, die mit der Jagd zu tun haben, die Argumente zu verdeutlichen, habe der Moderationsprozess ein halbes Jahr in Anspruch genommen. Peter bekannte: „Auch die Unterstützung durch die Koalitionspartner musste reifen, ähnlich wie jetzt beim Energiemasterplan.“ Staatssekretär Borger betonte, dass man die Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt habe.

Meinung
Showdown im Trimm-Treff
Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann


Zwar nicht um 12 Uhr Mittags, sondern erst um 15 Uhr beginnt morgen im Püttlinger Trimm-Treff der Landesjägertag. Doch die Stimmung dort dürfte nach Western-Art sein, wenn Umweltministerin Simone Peter auf den Landesjägermeister Andreas Schober und die Delegierten der Vereinigung der Jäger des Saarlandes trifft. Schober war bereits gestern geladen, nachdem er die Presseerklärung der Ministerin zum neuen Jagdgesetz gelesen hatte. Und die Ministerin erwartet beklommen „keine Jubelstürme“ in Püttlingen. Doch „High noon“ ist in einer Demokratie, zumindest in Europa, fehl am Platz. Alle Jamaika-Parteien, auch die Jagdfreunde in CDU und FDP, haben das Jagdgesetz gebilligt. In der Überzeugung, ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen, müssten sie Peter beispringen. Oder ist die Ideologie doch stärker?
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