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Affäre Melcher: Ist Stiftungs-Chef noch tragbar?

Hat er zu viel Geld ausgegben und damit Steuern verschwendet? Ralph Melcher, Chef der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, ist im Kreuzfeuer.

Hat er zu viel Geld ausgegben und damit Steuern verschwendet? Ralph Melcher, Chef der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, ist im Kreuzfeuer.

Saarbrücken. Der Landesrechnungshof als oberstes Organ der Finanzkontrolle spricht in der Affäre um die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK) und deren Vorstand Ralph Melcher Klartext.




Auf 179 Seiten prangern die unabhängigen Prüfer in ihrem Sonderbericht offensichtliche Missstände an, wenn serienweise Verstöße gegen Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgrundsätze und Vorschriften aufgelistet werden. Ungewöhnlich scharf nehmen sich die Kontrolleure neben dem Stiftungsvorstand auch die verantwortlichen Politiker, allen voran Kulturminister Karl Rauber (CDU) und die Mitglieder des Kuratoriums, zur Brust. Sie kontern damit auf Vorwürfe schlechter Recherche, mangelhafter Prüfung und fehlerhafter Feststellungen in ihrem ersten Prüfbericht, der im Sommer 2010 für Schlagzeilen gesorgt hatte. Als Fazit des Rechnungshofes, der ausdrücklich auch die kunstwissenschaftliche Bedeutung und Aufgabe der SSK anerkennt, bleibt: Weder Melcher noch Rauber und die von ihm gerufenen Gutachter konnten mit ihren Stellungnahmen und Rechtfertigungsversuchen die detaillierten Beanstandungen der Prüfer entschärfen.

So sieht sich die Politik etwa mit der Feststellung konfrontiert, Melcher habe allein 2006 bis 2008 über 14000 Euro in Restaurants ohne nachvollziehbaren dienstlichen Anlass ausgegeben. Ausdrücklich wird notiert, dass dabei öfter Gäste mit offiziellen Funktionen oder Landesbedienstete mit am Tisch saßen. Besonders auffällig: die sogenannten Geschäftsessen des Stiftungschefs mit dem Architekten, den die SSK für viel Geld als Projektsteuerer in Sachen vierter Pavillon und Museumslandschaft angeheuert hat.

Bewirtungen für 5311 Euro in den Jahren 2005, 2009 und 2010 wurden hier addiert und als „eindeutig nicht dienstlich notwendig sowie unangemessen“ bezeichnet. Die Prüfer haben offenbar auch Hinweise, dass ihnen bei ihrem Kontrollbesuch nicht alle Belege für Essen Melchers mit dem Projektsteuerer vorgelegt wurden. Für diese Geschäftsbeziehung des Stiftungschefs mit dem Architekten interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den SSK-Chef wegen Verdachts der Untreue.

Wie es der Zufall so will, traten ausgerechnet gestern, als der Rechnungshofbericht vorgelegt wurde, Kripobeamte zur richterlich angeordneten Durchsuchung bei dem Architekten (gegen den nicht ermittelt wird) und erneut bei der Stiftung auf. Sie suchten Belege, Abrechnungen und Verträge. Hinter den Kulissen war zu erfahren, dass die Verträge, die mit dem Projektsteuerer abgeschlossen wurden, als „Lizenz zum Gelddrucken“ bezeichnet werden könnten. Interessante Randnotiz: Dem Vertragspartner wurden neben großzügigen Honoraren auch Übernachtungen in Fünf-Sterne-Hotels auf Stiftungskosten zugesichert.

Geht es nach dem Rechnungshof, dann muss Stiftungskurator Rauber Melcher zur Kasse bitten: Ungerechtfertigte Spesen und Übernachtungskosten in Luxusherbergen, etwa wenn die Ehefrau mit auf Reisen war, sollen zurückgezahlt werden. Unter dem Strich etwa 20000 Euro. Und die Prüfer-Forderung: Rauber soll von Melcher die Kreditkarte der Stiftung einziehen. Zudem müsse eine Kontrollinstanz eingerichtet werden. Auch an Melchers Gehalt (etwa 9500 Euro) üben die Kontrolleure Kritik: Diese Vergütung sei im Vergleich zu ähnlichen Stiftungen „unangemessen hoch“ und verstoße deshalb gegen die Landeshaushaltsordnung. Und sie beanstanden eine Sonderzulage von 15000 Euro jährlich wegen der Verantwortung für die Errichtung des vierten Pavillons. Diese „Bauzulage“ hatte das Kuratorium unter Vorsitz von Ex-Kultusminister Jürgen Schreier beschlossen. Die Prüfer argumentieren, Bauherr Melcher habe sich doch teuren Sachverstand eingekauft – den Projektsteuerer, mit dem er so oft zu Tisch saß.

Auf einen Blick

Kulturminister Karl Rauber reagierte mit einer kurzen Pressemitteilung auf den Sonderbericht. Eine Stellungnahme will er erst nach dessen Lektüre und dem Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeben. SPD-Finanzexperte Reinhold Jost reklamiert „unverzügliches Handeln“ durch Stiftungskurator Rauber. Melcher müsse die beanstandeten Spesen und Reisekosten an die Landeskasse zurückzahlen. Als Stiftungsvorstand sei er nicht mehr tragbar. Von Ministerpräsident Peter Müller, der den Rechnungshof öffentlich kritisiert hat, fordert Jost eine „formale Entschuldigung“ ein. Linken-Sprecher Heinz Bierbaum sieht zwischenzeitlich „nicht nur eine Affäre Melcher, sondern auch eine Affäre Rauber und des Stiftungskuratoriums“. Der Minister habe seine Aufsichtspflicht „grob vernachlässigt“, versucht den Fall herunterzuspielen und sich vom Stiftungschef „an der Nase herumführen lassen“. mju

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