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Akuter Personalmangel hinter saarländischen Gittern

Saarbrücken/Ottweiler. „Der Strafvollzug im Saarland geht personell auf dem Zahnfleisch“: Markus Wollscheid, Landesvorsitzender der Gewerkschaft „Strafvollzug“ (Bund saarländischer Justizvollzugsbediensteten) spricht von akuter Personalnot hinter den saarländischen Gittern. Ein Berg von 45 000 Überstunden sei bislang angehäuft, 36 000 im Hochsicherheitsgefängnis auf der Saarbrücker Lerchesflur und 9500 in der Ottweiler Jugendvollzugsanstalt. „Im Spätdienst und an Wochenenden ist die Not am größten“, so der Gewerkschaftschef. Freizeit- und Therapieangebote für Häftlinge müssten zwangsläufig eingeschränkt werden. Die Vorbereitung auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft leide. Häftlinge, deren Zellen tagsüber zeitweise offen bleiben, damit sie sich in Wohngruppen mit Mitgefangenen aufhalten können, müssten wegen Personalmangels früher in ihre Hafträume eingeschlossen werden.

Nach Gewerkschaftsangaben sind in dem Saarbrücker Gefängnis derzeit 253 Vollzugsbeamte (ohne Anwärter) im Dienst. Nach einer Personalbedarfsrechnung müssten es 304 Kräfte sein. In Ottweiler sind 99 Stellen besetzt, im Plan stehen angeblich aber 115.

Bernd Weber, Sprecher des Justizministeriums, bestätigt die Angaben zur aktuellen Besetzung weitgehend. Die auf einer so genannten Dienstpostenbewertung basierende Bedarfsplanung sei allerdings überholt und müsse auf den Prüfstand. Von einer „strukturellen Unterbesetzung“ in den Haftanstalten könne keine Rede sein. So hätten etwa im Februar an keinem einzigen Tag die Häftlinge in den Wohngruppen früher eingesperrt werden müssen. In Gefängnissen anderer Bundesländern seien diese „Aufschlusszeiten“ deutlich kürzer. Weber führt für die derzeitige Situation „mehrere Sonderfaktoren“ an. So sei die Belegung auf der Lerchesflur in den vergangenen drei Monaten um fünf Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten angestiegen. Aktuell sitzen in Saarbrücken (maximal 685 Plätze) 650 Gefangene, davon 115 Untersuchungshäftlinge. In Ottweiler (144 Plätze) sind 87 Jugendliche inhaftiert. Und im offenen Erwachsenenvollzug (144), der von der Ottweiler Anstalt betreut wird, sind 128 Plätze belegt. Weber nennt weiter Baumaßnahmen, die verschärft überwacht werden müssen, und den Krankenstand (zehn Prozent) beim Personal als Ursachen für die derzeitige Lage. Auch müsste verstärkt Personal zur Bewachung von mehreren Häftlingen, die in einer Klinik stationär behandelt werden, abgestellt werden. Er betont ausdrücklich: „Mit Sicherheit wird an der Sicherheit nicht gespart.“

Die Personalnot hinter Gittern wird möglicherweise mit der Umsetzung der Schuldenbremse noch größer. Wirtschaftsprüfer sehen 112 Stellen auf der Kippe. Frühere Regierungspläne gingen von 60 Stellen bis 2020 aus. Während Gewerkschaftschef Wollscheid Ersatz für Ruhestandsversetzungen reklamiert, meint Justizsprecher Weber: „Der Strafvollzug kann nicht an der Schuldenbremse vorbeigehen.“
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