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Altmaier will Strompreisanstieg stoppen

Was will Altmaier?
Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?
Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen zurückgefahren werden, sie machen fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind – und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt – zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?
Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus – diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant eine einmalige, befristete Vergütungskürzung bis 1,5 Prozent.

Kann das die Strompreise begrenzen?
Wenn, dann eher gering – denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaiers Strompreis-Bremse soll ab August gelten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?
Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl.

Wird der Ausbau abgewürgt?
Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste.

Meinung
Auf sehr dünnem Eis
Von SZ-Redakteur Joachim Wollschläger


Peter Altmaier will den starken Anstieg der EEG-Umlage begrenzen. Das ist angesichts der steigenden Strompreise ein guter und richtiger Schritt. Bei seinen Maßnahmen allerdings betritt er dünnes Eis. Während es sicherlich möglich ist, das EEG so zu modifizieren, dass Vergütungen in der Zukunft anders gestaltet werden, ist der Ansatz der Änderungen für bestehende Anlagen mehr als kritisch zu betrachten. Sicherlich ist die Vergütung für Altanlagen hoch, nun aber eine Zusage zu brechen, die für 20 Jahre gegeben wurde, ist ein Vertrauensbruch, der zukünftigen Investitionen nicht förderlich ist. Schließlich haben viele Anlagenbesitzer genau kalkuliert, als sie die Investitionsentscheidung getroffen haben – und entsprechend ein unternehmerisches Risiko übernommen. Davon abgesehen, wäre der Soli eine einseitige Benachteiligung, die vor dem Verfassungsgericht kaum Bestand hätte.




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