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Anfechtung der Landtagswahl 2009 - Entscheidung am 17. Februar

Von SZ-Redakteur Guido Peters

Saarbrücken. Der saarländische Verfassungsgerichtshof (VGH) wird wohl über die Gültigkeit der Landtagswahl 2009 und damit eventuell auch über Neuwahlen im Saarland entscheiden. Diese politische Marschrichtung zeichnet sich ab, nachdem die Saar-SPD offenbar entschlossen ist, die Verfassungsrichter anzurufen, sollte der Landtag am 17. Februar die Wahlanfechtung eines Klägers zurückweisen. .Die Linkspartei erklärte derweil, nur die Verfassungsrichter und „nicht eine Zufalls-Mehrheit im Landtag“ könnten über die Rechtmäßigkeit der Landtagswahl entscheiden. Stellt der Gerichtshof die Ungültigkeit der Wahl fest, stehen dem Saarland Neuwahlen ins Haus.

SPD-Rechtsexpertin Anke Rehlinger wollte sich gestern nach einer Sitzung des Wahlprüfungs-Ausschusses noch nicht festlegen. „Wir prüfen mögliche Rechtsmittel“, sagte sie der SZ. Sie wolle „nicht ausschließen, dass wir die Entscheidung des Landtages – sollte sie auf Gültigkeit der Landtagswahl lauten – dem VGH zur unabhängigen Klärung vorlegen werden“.

Nachdem die Verfassungsrichter am Montag in einem einstimmigen Beschluss den Landtag gerügt hatten, weil er die Wahlanfechtung eines Bürgers nicht schnell genug bearbeitete, geht es jetzt Schlag auf Schlag: Die CDU beabsichtige, das Urteil des Verfassungsgerichts zügig umsetzen, versicherte die Ausschuss-Vorsitzende Dagmar Heib. So werde es keine gerichtsähnliche, langen Beweisaufnahmen mehr geben, was der Gerichtshof beanstandet hatte.  Vor allem aus den Reihen der Linken im Kreis Neunkirchen sollten noch über 30 Zeugen geladen werden. Und: Es werde eine Entscheidung aller noch anstehenden Anfechtungspunkte der Beschwerdeführer nach Aktenlage geben. Der Landtag entscheide dann in einer Sitzung am 17. Februar.


Mit diesen Punkten habe der Ausschuss dem SPD-Antrag entsprochen, erläuterte Rehlinger. Sie bewertete es als „äußerst positiv“, dass die vom VGH teilweise als irrelevant bezeichneten Beweisbeschlüsse aufgehoben wurden. Auch sei der Zeitplan „auf unser Drängen hin“ so gerafft worden, dass eine Entscheidung Mitte Februar im Landtag möglich sei. Zuvor stehen noch zwei Sitzungen des Wahlprüfungs-Ausschusses an: So soll am 9. Februar über mögliche Fehler bei der Listenaufstellung der Linkspartei in Neunkirchen beraten werden. Einen Tag später stehen die Gestaltung der Wahlzettel (Pfeil Richtung CDU) und die bereits vom Verfassungsgericht beanstandete Wahlwerbung der CDU auf der Tagesordnung.

Unions-Generalsekretär und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Roland Theis, sagte, die CDU werde auf eine „Eins-zu-Eins-Umsetzung des Urteils hinwirken“. Er nannte die Kritik von SPD und Linken an einer Verzögerung des Wahlprüfungsverfahrens „verlogen und scheinheilig“. Beide Parteien hätten in den vergangenen Monaten „jeden einzelnen Schritt des Wahlprüfungsausschusses mitgetragen“. Sie missbrauchten das Verfassungsgerichtsurteil zu parteipolitischen Zwecken, so Theis.

Beobachter gehen davon aus, dass die Jamaika-Koalition im Landtag die Wahlanfechtungen zurückweisen wird.

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