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Anklage gegen Pflegedienst-Leiter: Steuerhinterziehung, falsche Rechnungen - über 1 Million Schaden

Saarbrücken. Gestern begann vor der Wirtschaftsstrafkammer ein Prozess gegen den Geschäftsführer eines saarländischen Krankenpflegedienstes, seinen Buchhalter und zwei Krankenschwestern. Sie sind wegen Betrugs bei der Abrechnung von Pflegeleistungen in 796 Fällen angeklagt, sollen fast 207 000 Euro ergaunert haben.

Zudem muss sich der Chef wegen Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Millionenhöhe verantworten. Eine Verständigung im Strafprozess wargescheitert zuvor gescheitert. Im Falle eines Geständnisses wäre eine sehr umfangreiche Beweisaufnahme entfallen.  Da die Angeklagten von ihrem Schweigerecht Gebrauch machten, endete der erste Prozesstag nach Verlesung der Anklagen.

Der Chef und der Buchhalter sollen in den Jahren 2006 und 2007 durch betrügerische Rechnungen einen Gewinn von fast 207 000 Euro gemacht haben. Der zu Unrecht beanspruchten Beträge beliefen sich zwischen 78 Cent und 1060 Euro. Den Pflegekassen wurden Leistungen vorgespiegelt, die nie oder unzureichend erbracht wurden. Zwei Krankenschwestern sind wegen Beihilfe mit angeklagt. Sie sollen die Rechnungen wider besseres Wissen abgezeichnet haben, davon aber finanziell nicht profitiert haben.  In einem der aufgedeckten Fälle sollen einer Pflegekasse Leistungen für eine pflegebedürftige Dame berechnet worden sein, die aber von einer Ordensfrau erbracht wurden.

In der zweiten Anklage nur gegen den Geschäftsführer geht es um einen Millionenbetrag. Er soll 151 Beschäftigte seines Pflegedienstes als „freie Mitarbeiter“ geführt haben. In Wirklichkeit seien es aber abhängige Arbeitnehmer gewesen. Damit habe er die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung sparen wollen. Gleichfalls wurde auch keine Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt. jht
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