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Anliegern droht saftige Rechnung

Nachrichten aus der Region Saarbrücken.

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Wehrden. Der Abwasserkanal in der Gehlenbrunnenstraße im Völklinger Stadtteil Wehrden ist in die Jahre gekommen und wird deshalb erneuert. Das kostet rund 550 000 Euro. Und dies wird wie üblich von der Stadt, sprich der Gesamtheit der Gebührenzahler, getragen. So weit, so gut, sagen die Anwohner. Die aber auch persönlich mitbetroffen sind, weil sie nun ihre Hausanschlüsse erneuern lassen müssen.

Gute Seite, schlechte Seite Und das kann Anlieger, wie Anfang August bei einem Ortstermin von Stadtverwaltung, Planungsbüro und Baufirma mitgeteilt wurde, im Einzelfall über 10 000 Euro kosten. Das Kreuz bei der Sache: Der Kanal verläuft in unmittelbarer Nähe des Bürgersteigs entlang einer Straßenseite, nämlich der mit den ungeraden Hausnummern. Die dortigen Anlieger kämen noch glimpflich mit Beträgen um die 1000 bis 1200 Euro davon. Während die Bürger auf der anderen Straßenseite das Sieben- bis Achtfache, in Einzelfällen sogar mehr als das Zehnfache, befürchten müssen. 32 Anlieger aus der ansonsten recht ruhigen Wohnstraße haben sich zusammengetan und Oberbürgermeister Klaus Lorig in einem Brief gebeten, ihnen zu helfen. Falls die Forderung nach Beteiligung an den Kosten überhaupt gerechtfertigt sei, sei es doch so, dass alle Bewohner der Straße ihre Abwässer gleichermaßen dem einzigen Kanal zuführten. Dass eine zur Finanzierung durch eine Bank geraten worden sei, mache die Lage nicht besser. Dies erhöhe vielmehr die Angst der Anwohner, auch noch ihre letzten Reserven, falls überhaupt vorhanden, angreifen zu müssen. „Bei den meisten handelt es sich um Senioren mit einem Einkommen, das Sonderausgaben in der angegebenen Höhe einfach nicht zulässt“, betont der Sprecher der Initiative, der pensionierte Industriekaufmann Helmut Peil.

Jeder Meter Hausanschluss soll die Betroffenen 1146 Euro kosten. Oberbürgermeister Lorig antwortete den Betroffenen, die Stadt dürfe nicht dulden, das Schmutz und Abwasser aus defekten Hausanschlüssen ins Erdreich und ins Grundwasser gelangten. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die defekten Anschlüsse einstürzten. Dann einzeln eine Kanalbaufirma zu beauftragen, komme die Betroffenen deutlich teurer als der jetzige Großauftrag.

„Gleichbehandlung“ Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen dürfe die Stadt nicht auf eine Kostenerstattung verzichten. Der Oberbürgermeister hat ansonsten Betroffenen Ratenzahlung an die Stadt, in besonderen Härtefällen auch zinslos, in Aussicht gestellt. Bis die Stadt die entsprechenden Rechnungen verschickt, werden laut Lorig „sicherlich noch einige Monate ins Land gehen.“ Schon beim Ortstermin in der Gehlenbrunnenstraße war Anliegern gesagt worden: „Warten Sie ab, was in der Rechnung steht.“ Auf die werden die Leute sicher ganz genau schauen. In dem Maße, wie die Baufirma in der Gehlenbrunnenstraße derzeit die Hausanschlüsse öffnet, tauche zunehmend Zweifel auf, „ob die vorangehende Bestandsaufnahme in allen Fällen korrekt war“, berichtet Helmut Peil.

HINTERGRUND

In der entsprechenden Satzung der Stadt heißt es, maßgeblich für die Erstattung seien die tatsächlichen Kosten. Lediglich beim erstmaligen Anschluss eines Grundstücks seien die Kosten so zu ermitteln, als wenn der Kanal in der Mitte der Straße liegen würde (§ 9). § 14 eröffnet allerdings die Möglichkeit, den Kostenbeitrag zu ermäßigen oder ganz oder teilweise zu erlassen, „wenn sich im Einzelfall besondere Härten ergeben sollten“. er

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