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Anreize zum Müll-Tourismus

Unterschiedliche Preise, die Entsorgungsfirmen für Hausmüll einerseits und Gewerbeabfälle andererseits an Müllverbrennungs- Anlagen entrichten müssen, verleiten zu groß angelegtem Mülltourismus.

Saarbrücken. Bei einer Diskussionsveranstaltung über den Austritt von Merzig und anderen Gemeinden aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) wurde kürzlich der Mülltourismus angeprangert. Da wies Bernd Thul von den Neunkircher Grünen darauf hin, dass mancher saarländische Müll erst einen Umweg über rheinland-pfälzisches Hoheitsgebiet macht, bevor er im Müllbunker des Neunkircher Abfallheizkraftwerks verschwindet.

Der Grund: Abfall aus dem Saarland wird bisher in Neunkirchen für rund 170 Euro pro Tonne verbrannt, während der Müll aus anderen Bundesländern mit gerade mal 130 Euro verrechnet wird. Bei dieser Preisspanne von 40 Euro ist es verlockend, manche Müllcharge von der Saar als "rheinland-pfälzischen Gewerbemüll" zu deklarieren. Und kein Hahn kräht danach, ob das stimmt. Eigentlich der reine Betrug.

Doch die gestaffelten Verbrennungspreise, die man im Zusammenhang mit der Vergrößerung der Verbrennungskapazitäten in Neunkirchen und Velsen sehen muss - in der Absicht, Gewerbemüll aus anderen Bundesländern zu akquirieren und günstigere Abfalltarife an der Saar zu ermöglichen - sind keine Saar-Spezialität.

Auch in der Anlage von Pirmasens gibt es gestaffelte Verbrennungspreise. So sagte der Geschäftsführer des Zweckverbands Abfallverwertung Südpfalz, Norbert Schnauber, unserer Zeitung, dass in der Pirmasenser Verbrennungsanlage für die pfälzischen Kommunen ein Verbrennungspreis von 205 Euro brutto gelte, was ungefähr dem Preis der Anlage in Neunkirchen entspreche. Für den gewerblichen Bereich habe man jedoch andere Tarife.  Auf die Frage, wie die denn aussähen, antwortete Schnauber: "Das fällt unter das so genannte Geschäftsgeheimnis."

Unserer Zeitung liegt ein Angebot vor, aus dem ersichtlich ist, dass die Preisspanne in Pirmasens noch weiter auseinander klafft als in Neunkirchen. Danach werden gemischte Abfälle für die Müllverbrennungsanlage in Pirmasens "zum Einheitspreis von 110 Euro pro Tonne zuzüglich Mehrwertsteuer" angenommen.

In Freiburg, an der Thermischen Restabfall- und Behandlungsanlage Breisgau, die wie der Pirmasenser Ofen ebenfalls vom früheren saarländischen Anlagen-Betreiber Sotec (inzwischen: Eon Energy from Waste) geplant und errichtet wurde, ist der Preis noch ein bisschen günstiger: 105 Euro.

Allerdings differieren hier die Tarife je nach Landkreis, aus denen die Müllmengen angeliefert werden. Nach Darstellung von Geschäftsführer Bernd Fremgen werden die Verbrennungspreise für Gewerbemüll analog zu den Preisen, die für einzelne Landkreise fällig werden, veranschlagt.

Dennoch, die auseinander klaffenden Preise in Südwestdeutschland, die auf die zunehmenden freien Verbrennungskapazitäten zurückzuführen sind, bilden nicht die Spitze des Eisbergs. Denn im Moment wird im Landtag von Sachsen-Anhalt untersucht, wieso 160 000 Tonnen Müll aus Italien illegal bei Leipzig abgekippt werden konnten. Saarbrücken. Die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) hat gestern einstimmig den Jahresabschluss für das Jahr 2007 gebilligt.  Danach belief sich die EVS-Jahresbilanz auf knapp 1,5 Milliarden Euro, wobei ein Fehlbetrag von 12,3 Millionen Euro registriert wurde. Im Abwasserbereich fehlten 3,9 Millionen, beim Abfall 8,3 Millionen Euro, die durch eine gleich hohe Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen wurden.

Ferner wurde die Neuwahl eines EVS-Geschäftsführers erörtert, weil die Amtszeit von EVS-Chef Heribert Gisch zum Jahresende ausläuft. Gisch, der erstmals 2004 an die Sptze des Entsorgungsverbands gewählt worden war, will für das Amt erneut kandidieren. gf

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