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Anti-Raucher-Gesetz: Saar-Parlament startet neuen Anlauf



Saarbrücken.
Das bestehende Gesetz war von den Richtern abgeschmettert worden. Deshalb wird ein neues nötig. Das am 15. Februar 2008 in Kraft getretene Anti-Raucher-Gesetz widerspricht der Verfassung. Denn dass nur in inhabergeführten Lokalen geraucht werden darf, ist ungerecht. Darum haben die Richter am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes dem Landtag eine Frist bis Ende 2010 gesetzt, das Gesetz zu überarbeiten.

:: Juni 2008: Wirte demonstrieren vor dem Saarbrücker Landtag

:: Das Nichraucher-Gesetz


Doch schon morgen wird über eine korrigierte Fassung abgestimmt. Der Entwurf der CDU-Landesregierung übernimmt im Wesentlichen die Forderungen der Richter. Und so sieht das Gesetz in seiner bisherigen Fassung aus, die das Gericht Anfang Dezember gekippt hatte: Die erlaubte nur in Kneipen unter 75 Quadratmetern das Rauchen, wenn der Chef hinterm Tresen steht und höchstens die engsten Familienmitglieder aushelfen. In Restaurants durfte generell nicht geraucht werden. Raucherlokalen war es lediglich gestattet, kalte oder einfach zubereitete Speisen anzubieten (Bistros). Alle anderen Lokale mussten Raucher-Nebenräume anbieten. Die neue Fassung: Laut Richterspruch darf generell in Lokalen bis 75 Quadratmetern Schankfläche geraucht werden. Restaurants bleiben ausgenommen. Separate Raucherräume soll es weiterhin geben. Zusätzlich soll Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren der Zutritt in Raucherkneipen verboten werden.

Das kündigte gestern CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier (60) an. Der Regierungsentwurf geht der Opposition nicht weit genug. Petra Scherer (38, SPD) sieht viele rechtliche Unklarheiten. FDP-Chef Christoph Hartmann (36) wünschte sich eine Kennzeichnungspflicht, in welcher Kneipe geraucht werden darf. Dennoch werde er dem Gesetz zustimmen. Grünen-Chef Hubert Ulrich (51): „75 Quadratmeter als Trennungsstrich bedeutet, dass in der Mehrheit der Gastronomiebetriebe wieder geraucht werden darf.“ Barbara Spaniol (45, Linke): „Das Gesetz bietet keinen Schutz für Nichtraucher.“ Matthias Zimmermann 
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