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Antrag abgelehnt: Taxifahrer wollte Erlaubnis, bei rot über die Ampel zu fahren

Saarlouis. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wies gestern die Klage eines Taxifahrers für medizinische Eiltransporte aus Bexbach ab. Der Mann wollte die gleichen Sonderrechte im Straßenverkehr haben wie ein Rettungsdienst auch. Die Klage richtete sich gegen das saarländische Verkehrsministerium, die ihm zwar eine Genehmigung für den Transport mit bundesweiter Berechtigung erteilte, aber die straßenverkehrlichen Sonderrechte dazu gelten nur für das Saarland.

Ausnahmeregelung gilt nur im Saarland
Guido Burkhardt transportiert seit 15 Jahren für die „Deutsche Stiftung Organtransplantation“ Organspenden zu Transplantationskliniken in ganz Deutschland. Mit der Genehmigung hat er zugleich die Erlaubnis, sich im Saarland über die Regeln der Straßenverkehrsordnung hinweg zu setzen, wie zum Beispiel das Überschreiten des Tempolimits oder das Fahren bei roter Ampel.

Probleme bei Verstößen kann der Fahrer außerhalb des Saarlandes bekommen, weil andere Bundesländer diese Sonderregelungen nicht erteilen müssen. Burkhardt wollte vom Ministerium eine Genehmigung, die bundesweit gilt. Doch das hiesige Ministerium sieht sich nicht in der Zuständigkeit, was ihnen das Gericht in Saarlouis mit der Abweisung der Klage bestätigte. Das Gericht sieht das Bundesverkehrsministerium in der Zuständigkeit, eine einheitliche Regelung zu schaffen. Burkhardt will in Berufung gehen. hth






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