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Arbeitsagentur bereitet sich auf Neuerungen vor

Saarbrücken. Die Vorbereitungen für die Umsetzung des Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Empfängern laufen auch im Saarland auf Hochtouren. Das Paket soll aus vier Bausteinen bestehen und durch Sach- und Dienstleistungen sicherstellen, dass die Förderung direkt bei den Kindern und Jugendlichen ankommt.

Zuständig für die Umsetzung ist die Bundesagentur für Arbeit. Die Regionaldirektion im Saarland bereitet sich bereits seit Wochen auf die Neuerungen vor, wie die SZ dort erfuhr. Ansprechpartner für die Eltern werden die Jobcenter der Argen in den jeweiligen Kreisen sein. Hier soll ein Familienlotse die Steuerung übernehmen. Für die neuen Aufgaben wird zusätzliches Personal benötigt. Befristete Beschäftigungsverhältnisse werden deshalb in unbefristete umgewandelt, bei Bedarf werden auch neue Mitarbeiter eingestellt.

Ein Basispaket für Schulbedarf wie Schultornister, Taschenrechner oder Zirkel bildet den ersten Baustein. Die Umsetzung gestaltet sich aus Sicht der Regionaldirektion einfach. Das Paket wird in zwei Stufen von 70 und 30 Euro in bar ausgezahlt. Dieser Baustein wurde unverändert übernommen, deshalb fließt hier weiterhin Bargeld. Wie gesichert wird, dass dies wirklich für Schulbedarf eingesetzt wird, ist offen. Im zweiten Baustein wird das warme Mittagessen mit zwei Euro bezuschusst.  Dieser Betrag wird direkt an die Schule oder die Kindertagesstätte gezahlt, einen Eigenbeitrag von einem Euro müssen die Familien selbst beisteuern.

Komplizierter sieht es mit dem dritten Baustein, der individuellen Lernförderung, aus. Hier kann auf Antrag der Eltern eine außerschulische Förderung finanziert werden. Voraussetzung dafür ist eine Bescheinigung der Schule. Gespräche mit dem Bildungsministerium haben noch nicht stattgefunden. Die Regionalagentur vertraut darauf, dass die Lehrer Bescheinigungen „unkompliziert und formlos“ ausstellen. Offen sind noch der Umfang der Förderung sowie die Fördersumme pro Kind.

Der vierte Baustein fördert im Gegenwert von 120 Euro jährlich die Teilnahme an Vereins-, Kultur- und Ferienangeboten. Die Kinder können die Gutscheine etwa für Musikunterricht, Sportvereine oder die Teilnahme an Freizeiten einlösen. Dazu haben Gespräche der Regionaldirekton mit den Dachverbänden der Sportvereine stattgefunden, ansonsten wurden die Jobcenter beauftragt, in ihrem Einzugsbereich entsprechende Kooperationspartner zu finden. In der Arge Neunkirchen sind die Gespräche bereits abgeschlossen, eine Reihe von örtlichen Vereinen und Verbänden stehen als Kooperationspartner bereit. So fühlt man im Saarland insgesamt gut vorbereitet, wenn die neue Aufgabe wirklich kommen sollte.

Nach Auskunft der Regionaldirektion können betroffene Eltern schon jetzt Anträge bei den Jobcentern stellen. Entsprechende Formulare sind im Internet bereits eingestellt.  Entscheidungen werden derzeit noch nicht getroffen, doch möglicherweise werden Teile des Bildungspakets auch rückwirkend ausgezahlt. Dies jedoch nur, wenn entsprechende Anträge gestellt wurden.


Einen grundlegenden Wechsel in der Förderung von Kindern von Hartz-IV-Empfänger hat die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres angekündigt. Dies betraf zunächst die Neuberechnung der Regelsätze. Das Bundesverfassungsgericht hatte dabei bis Anfang 2011 mehr Transparenz gefordert. Im Ergebnis bleibt jedoch alles beim alten, die bisherigen Sätze zwischen 213 und 275 Euro sollen beibehalten werden.

Neu jedoch ist das angekündigte Bildungs- und Teilhabepaket. Es besteht aus vier Bausteinen: Schulbedarf als Schulbasispaket, Zuschuss zum warmen Mittagessen, Lernförderung und Förderung der Teilnahme an Vereins-, Kultur und Ferienangeboten.
Das Gesamtvolumen der Leistungen des Bildungspakets wird auf rund 700 Millionen Euro geschätzt. Für die Verwaltung entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von 135 Millionen Euro. Damit müssen unter anderem 1300 neue Stellen in den Jobcentern finanziert werden. md
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