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Arbeitsgericht verurteilt Homburger Uniklinik

Homburg/Saarbrücken. Rund 2300 Krankenschwestern und Pfleger betreuen in den Homburger Universitätskliniken die Patienten. Ihr oberster Chef ist Pflegedirektor Paul Staut, der in dieser Funktion neben dem ärztlichen Direktor, Professor Ingo Steudel, dem kaufmännischen Direktor Ulrich Kerle und Professor Michael Menger, Dekan der medizinischen Fakultät, im Vorstand des Klinikums sitzt. Nach aktuellen Urteilen des Saarbrücker Arbeitsgerichtes drängt sich die Frage auf, ob Staut zu Recht in dieses Gremium berufen wurde. Der Pflegedirektor wird, so schreibt es die Satzung des Klinikums vor, vom Aufsichtsrat „auf Vorschlag der Konferenz der leitenden Pflegekräfte“ ernannt.

Pflegedirektor rechtmäßig gewählt?
Genau um diese Konferenz der Pflegechefs, die den Direktor kürt, wird hinter den Kulissen der Kliniken und vor den Schranken der Saar-Justiz heftig gestritten. Kritische Stimmen, wie Alfred Staudt, Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Verdi, und deren Fachbereichsleiter Wolfgang Müller behaupten gar, in Homburg gebe es „keinen rechtmäßigen Pflegedirektor“ mehr. Die jüngste Bestellung Stauts sei illegal erfolgt. Auch der St. Ingberter Rechtsanwalt Markus Dönneweg argumentiert, Stauts Wiederwahl im Jahr 2009 „erfolgte nicht rechtmäßig“. Er hat zwischenzeitlich vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis im Auftrag mehrerer leitender Pflegekräfte Klage eingereicht (AZ 3K 2350/10).



Hintergrund des Streits ist eine Neuorganisation der Führungsstrukturen im Pflegedienst, die 2008 umgesetzt wurde.  Gab es bis dahin für jede Klinik eine eigene Pflegedienstleitung, wurden „geschäftsführende Pflegedienstleitungen“, die für mehrere Kliniken zuständig sind, als neue Hierarchiestufe eingeführt. Mehrere bisherige Pflegechefs bekamen dadurch einen Vorgesetzten vor die Nase gesetzt, verloren Zuständigkeiten und Kompetenzen. An ihren Arbeitsverträgen wurde nichts geändert, sie sind zwar als „leitende Pflegekraft“ eingestuft, werden aber nicht als solche behandelt. Zu der Konferenz der leitenden Pflegekräfte wurden sie nicht mehr eingeladen. Statt etwa 21 Personen sitzen dort jetzt noch sieben, die Staut zum Pflegedirektor gewählt haben. Böse Zungen spekulieren, es seien nur die Kandidaten zu geschäftsführenden Pflegechefs gekürt worden, deren Stimmen sich Staut sicher sein durfte.

Urteile gesprochen
Mit dem Pflegekrach an der Uniklinik hat sich das Arbeitsgericht Saarbrücken intensiv beschäftigt. Gleich drei Richter sind gefordert. Zwei von ihnen haben jetzt deutliche Worte mit drei Urteilen gesprochen. Die Unikliniken wurden verurteilt, die von den Rechtsanwälten Markus Dönneweg und Wolfgang Preßer vertretenen Kläger „unverändert mit den Kompetenzen, insbesondere der Aufsichtsfunktion und dem Aufgabenbereich einer Pflegedienstleitung“ zu beschäftigen. Ausdrücklich wurde festgestellt, dass ihnen gegenüber keine weitere Pflegekraft weisungsbefugt ist. Die Richter weiter: Die Kläger sind weiter Mitglied der Konferenz, die den Pflegedirektor wählt. Wenn dem so ist, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Wahl Stauts unter Umständen wiederholt werden muss.

Die Pressestelle des Klinikums erklärte, erst nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung werde entschieden, ob die nächste Instanz bemüht werde. Pflegedirektor Paul Staut sei aber auf jeden Fall „ordnungsgemäß gewählt“.

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