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Armutsbericht in der Kritik

Armut im Alter ist in unserer Gesellschaft ein immer ernster werdendes Problem. Die Union will mit einer Altersvorsorge-Pflicht für Selbständige dieser negativen Entwicklung entgegentreten. Foto: dpa

Armut im Alter ist in unserer Gesellschaft ein immer ernster werdendes Problem. Die Union will mit einer Altersvorsorge-Pflicht für Selbständige dieser negativen Entwicklung entgegentreten. Foto: dpa

Eigentlich könnte man die 300 Seiten zerknüllen und in den Papierkorb werfen. Dieser Eindruck entstand zumindest gestern in der Arbeitskammer in Saarbrücken . Dort diskutierten Experten und Betroffene über den Armuts- und Reichtumsbericht für das Saarland. Als eines der letzten Bundesländer legte das CDU/SPD-geführte Saarland einen solchen Bericht Ende vergangenen Jahres vor. Was jetzt mit den 300 Seiten Zahlen und Statistiken passiert? Vermutlich gar nichts, glaubten viele der Redner gestern. Wenn es um Armutsbekämpfung gehe, weise jeder die Zuständigkeit von sich, sagte Wolfgang Edinger, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz. „So gut wie kein Politiker hat das Werk gelesen“, vermutete er. Kein Wunder, dass auch kaum ein Politiker im Saal war. „Das mag an der mangelnden Empathie der saarländischen Politiker für Arme liegen“, sagte Guido Freidinger vom Amt für soziale Angelegenheiten.

 

Kritik am Bericht gab es nahezu von allen Seiten. Walter Hanesch, ehemaliger Professor an der Hochschule Darmstadt , verstand vor allem nicht, warum das Land sich im Bericht auf Einkommen und Vermögen konzentrierte. Denn darauf könne das Land wenig Einfluss nehmen. Das sei Sache der Bundespolitik, ebenso wie der Arbeitsmarkt oder das Beschäftigungssystem. Was dem Bericht fehle, seien die Lebenslagen der Armen. Das Land müsste die Kommunen darin unterstützen, der armen Bevölkerung zu helfen. Auch im Bereich Bildung mangele es im Bericht. „Ich habe den Eindruck, dass alle Ministerien und Referate ihre laufenden Klein-Projekte brav nach Zuständigkeit zusammengetragen und aufgelistet haben“, erklärte Hanesch, der regelmäßig Berichte für die Europäische Kommission erstellt. Das eigentliche Problem erkenne man nicht. Und die Maßnahmen seien auch nicht aus dem Bericht abgeleitet.

 

Doch welche Maßnahmen schlägt die Landesregierung überhaupt vor? Sprachkompetenz fördern, Lesepaten und Schulsozialarbeiter einsetzen, Ganztagsschulen ausbauen, Programme für Langzeitarbeitslose verbessern, für faire Löhne sorgen. Die Liste, die Guido Fries aus dem Sozialministerium vorstellte, geht noch weiter. Die Betroffenen im Publikum wünschten sich dabei vor allem eins: Taten.

 

Die Armutsquote im Saarland steigt seit Jahren an. 2014 lag sie bei 16,1 Prozent. „Die Einkommens- und Vermögensverteilung ist aus dem Ruder gelaufen“, heißt es im Bericht. Die Zahlen zeigen, nicht nur ältere, auch junge Menschen im Saarland sind von Armut bedroht. Die Armutsquote der unter 18-Jährigen lag 2014 bei 20 Prozent. Die 18- bis 25-Jährigen seien im Saarland stärker von Armut bedroht als andere Gruppen, erklärte Fries. Und auch Alleinerziehende seien oft betroffen.

 

Als „einer von denen, über deren Kopf hier verhandelt wird“, bezeichnete sich ein Mann aus dem Publikum. „Viele machen aus der Bekämpfung der Armut die Bekämpfung der Armen“, rief er.

 

Die Unzufriedenheit war gestern spürbar. Der Bericht existiert schon seit einigen Monaten, Armut vermeidet er aber nicht. Wie geht es also weiter? Der im Saarland bestehende Aktionsplan zur Armutsbekämpfung soll neu aufgelegt werden, sagte Fries. Um zu schauen, wo gehandelt werden könnte. Im Herbst soll die Landesregierung dann Stellung dazu nehmen. Die Betroffenen müssen sich also weiter gedulden, ob sich etwas tun wird.
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