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Aschermittwoch als Einstand ins Superwahljahr

Schon traditionell lieferten sich die Saar-Parteien gestern Abend bei ihren politischen Aschermittwoch-Treffen einen heftigen verbalen Schlagabtausch. Dabei stand Landesspezifisches wie das Ende des Bergbaus an der Saar genauso auf der Agenda wie das derzeit beherrschende Thema Banken- und Wirtschaftskrise. Im Wahljahr 2009 kam dazu viel Bundesprominzenz wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Bundesparteichef der Grünen Cem Özdemir und der linke Spitzenpolitiker Gregor Gysi ins Saarland.

Die SPD in Siersburg: Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, hat angekündigt, in den nächsten Tagen gemeinsam mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein Programm zur besseren Regulierung der Finanzmärkte vorzustellen. Steinmeier sagte vor rund 1000 Besuchern beim politischen Aschermittwoch der SPD in Rehlingen-Siersburg, dabei gehe es um einen Finanzmarkt-TÜV und eine Begrenzung der Höhe von Managergehältern. Er werde dieses Konzept "noch in dieser Woche auf den Tisch legen".

Steinmeier übte zugleich scharfe Kritik an Linken-Bundeschef Oskar Lafontaine, den er als einen "nationalen Populisten" bezeichnete. 1996 habe Lafontaine noch für das "deutsch-französische Tandem" geworben. Heute trete er mit einem "anti-europäischen Programm" auf und schüre "nationale Ressentiments". Steinmeier fügte hinzu, Lafontaine, vor dem er früher einmal "Achtung" gehabt habe, sei heute "weder links noch sozial".

SPD-Landeschef Heiko Maas hatte das Thema Lafontaine zuvor in seiner Rede ausgeklammert und vor allem die Bildungspolitik von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kritisiert. Die Art und Weise, wie man an der Saar das achtjährige Gymnasium eingeführt habe, habe einen Boom der Nach- hilfeinstitute zur Folge gehabt, so Maas. Die Bildungserfolge von Schülern müssten abhängig sein "von dem, was die Kinder im Kopf haben und nicht von dem, was die Eltern im Geldbeutel haben", rief Maas und erhielt dafür großen Applaus.  Mit der Einführung von Studiengebühren habe Müller "die soziale Auslese weiter verschärft". Eine SPD-Regierung werde all dies wieder rückgängig machen. An der Veranstaltung in Siersburg nahm auch Ex-VW-Personalvorstand Peter Hartz teil. nof

 

Die Linke in Wallerfangen: In der mit rund 700 Gästen völlig überfüllten Gemeindehalle von Wallerfangen hat der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, gestern die Politik von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hart angegriffen. Dabei nahm er die Äußerung Müllers aufs Korn, dass im Saarland eine "Heulsusen-Mentalität" herrsche. Das sei völlig anders, spottete Lafontaine: "Wenn die Saarländer sehen, wie der Pitt regiert, kriegen sie das Heulen." Spätestens bei der Landtagswahl bekomme Müller die Quittung. Dann werde es für ihn heißen: "Ab nach Ibbenbühren." Dann solle die Blaskappelle spielen: "Es geht eine Träne auf Reisen." Außerdem, so Lafontaine weiter, sei die Tatsache, dass es im Saarland ein starkes Wirtschaftswachstum gebe, kein Verdienst der Regierung Müller. Hier sei der Zuwachs in erster Linie der Industrie, vor allem der Stahlindustrie zu verdanken, wobei bei Saarstahl alles Geld, das verdient werde, in neue Investitionen fließe. Die Saar-SPD warnte der Politiker vor einem "Ypsilanti-Effekt", wenn sie sage, sie wolle mit den Linken zusammengehen, jedoch nur, wenn sie auch den Ministerpräsidenten stelle. Falls es ihr nicht auf die Inhalte ankomme, könne sie gleich mit der CDU ins Bett gehen und Schulen schließen. 

Im bundespolitischen Teil seiner Rede warnte Lafontaine davor, die Folgen der Finanzkrise auf "die kleinen Leute" abzuwälzen. Stattdessen forderte er eine "Millionärssteuer", mit der die Vermögen wie in England besteuert werden sollten. Das brächte 75 Milliarden Euro. Zuvor hatten Landesvorsitzender Rolf Linsler und der Berliner Fraktionschef Gregor Gysi die Halle auf Touren gebracht. gf 

Die Grünen in Saarlouis: Der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, hat beim politischen Aschermittwoch Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit seiner Partei nach der Landtagswahl aufgezeigt. Dabei stehe die Klima-, Umwelt- und Bildungspolitik im Mittelpunkt, betonte er vor mehr als 250 Parteifreunden in Saarlouis. Dazu gehöre auch der Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung. Allerdings: Es werde "keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis geben". An grüner Bundesprominenz war der neue Parteivorsitzende Cem Özdemir ins Saarland gekommen. Bei Folienkartoffeln mit Quark und manch kräftigem Schluck Bio-Landbier sorgte Detlev Schönauer für den kabarettistischen Teil des Abends.

In seiner halbstündigen kämpferischen Rede machte Ulrich all jenen Wählern ein Angebot, die die inszenierte Polarisierung zwischen Ministerpräsident Peter Müller und Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine satt haben. Ulrich warf dem CDU-Regierungschef vor, bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung falsche Akzente gesetzt zu haben.  "Das Geld wird blindlings in überalterte Strukturen gesteckt, die nachfolgende Generationen belasten." Auch in der Föderalismus-Kommission habe sich Müller "über den Tisch ziehen lassen". Und: Der Nichtraucherschutz sei im Saarland praktisch wieder abgeschafft worden, wettere Ulrich. Die CDU habe sich zum Büttel der Lobbyisten aus Industrie und Gastronomie machen lassen. Hart ins Gericht ging Ulrich mit Lafontaine. Seine Rezepte zur Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise seinen "fauler Zauber". gp

Die FDP in Dillingen: Gestärkt von neuen Umfrage-Rekorden haben sich die Liberalen gestern in Dillingen als Garant gegen die Entwicklung der Bundesrepublik zu einer "DDR light" präsentiert. Saar-Parteichef Christoph Hartmann beklagte vor 210 Zuhörern in der Stadthalle die "panische Reaktion" der Politik auf die aktuelle Krise. Die großen Parteien überböten sich mit Ideen für den "Staatssozialismus". Vergessen würden angesichts der Milliarden-Bürgschaften und -Beteiligungen die kleinen und mittleren Betriebe. Im Bundestag gebe es außer der FDP nur noch sozialistische Parteien.

Hartmann ging mit Ministerpräsident Peter Müller ins Gericht. Dessen Äußerungen über eine "Heulsusen-Mentalität" im Saarland nannte er einen "Hammer". Wer so etwas sage, habe "keine Visionen für das Land" und betrachte jede Kritik als "Majestätsbeleidigung". Tausende hätten Angst um ihre Existenz. "Das Wenigste, was sie jetzt brauchen, ist, dass man sie Heulsusen nennt", sagte Hartmann. Die Aufbruchstimmung, die Müller fordere, lasse sich nicht verordnen.  Er müsse statt dessen bessere Politik machen. Dagegen habe er in der Föderalismus-Kommission "sau schlecht" verhandelt. Nun könne das Saarland nur gestärkt werden, "wenn wir einen ganz strikten Sparkurs fahren".

Zuvor hatte EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis den Karneval verlängert und in einer launigen Rede gegen die Polit-Konkurrenz gekalauert. Heiko Maas werde Rot-Rot im Saarland machen, denn: "Der Heiko hat so ein dickes Fell, der kann auch ohne Rückgrat stehen." ulb

Die CDU in Schwalbach: Ein äußerst kämpferischer Peter Müller stand da gestern im überfüllten Gemeindesaalbau in Schwalbach beim politischen Aschermittwoch der CDU am Rednerpult. Seine Partei will bei allen Urnengängen 2009 im Saarland stärkste Kraft werden, kündigte der saarländische Ministerpräsident den über 1000 Zuhörern an. Und Müller suchte erneut die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner seiner Wahl, der Linkspartei. Deren Slogan mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine laute "Er kann's". Peter Müller gab sich alle Mühe, das auf allen möglichen Politikfeldern in Frage zu stellen, in dem er zwischen seiner Regierungszeit verglich und jener der SPD unter Lafontaine. Sein Fazit: "Wir können's besser."

Müller warnte erneut vor Rot-Rot: "Das Saarland würde zur Lachnummer in der Republik werden." Und er sagte: Jede Stimme bei der Landtagswahl für die Linke, SPD oder Grüne sei letztlich eine Stimme für Oskar Lafontaine.

Das öffentliche Hin und Her, wer Landesvater in einer rot-roten Regierung werden könnte, kommentierte Müller: "Maas sagt Lafontaine wird es nicht.  Lafontaine sagt dann, Maas wird es nicht. Und ich finde, an dem Punkt haben beide Recht." Das Ergebnis der Föderalismusreform würdigte er eigens und griff gleichzeitig die SPD an: Es sei unverständlich, dass die Saar-SPD Konsolidierungshilfen ablehne und stattdessen dauerhaft Politik mit Schulden machen wolle. "Wer 2,34 Milliarden für das Saarland ausschlägt, der muss einen Sprung in der Schüssel haben." Und weiter: "Das grenzt an Landesverrat." Auch für den SPD-Spitzenkandidaten gab es noch einen kräftigen persönlichen Rempler, ehe nach minutenlangem begeistertem Applaus traditionell die Heringe serviert wurden: "Wenn Heiko Maas der neue Mann ist, dann ist Jopie Heesters ein Debütant auf der Show-Bühne." pg

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