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Atomkraftwerke werden abgeschaltet

Berlin. Von einem „historischen Tag“ war gestern im Bundesrat die Rede, von einem „nationalen Gemeinschaftswerk“, aber auch von der größten Herausforderung „seit der deutschen Wiedervereinigung“. Gleich acht Ministerpräsidenten nutzten die Bühne der Länderkammer, um das Ende des Atomzeitalters in Deutschland zu würdigen. Mit dem anschließend gefassten Ausstiegsbeschluss wurde dieser fundamentale Kurswechsel auch parlamentarisch besiegelt. Das vorher schon vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht die endgültige Zurücknahme der Laufzeitverlängerung und eine schrittweise Abschaltung der neun noch aktiven Atommeiler bis zum Jahr 2022 vor. Die restlichen acht bereits abgeschalteten Reaktoren bleiben dauerhaft stillgelegt.

So sehr die Länderkammer bei dieser Grundsatzentscheidung harmonierte, so zerstritten war sie allerdings über die Begleitgesetze zur Energiewende. Bei fünf der sieben Vorlagen hatten die Fachausschüsse Nachbesserungen gefordert. So richtete sich die Kritik zum Beispiel gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches die Förderung von Ökostrom regelt. Nach den Vorgaben des Bundes soll der Marktanteil der Erneuerbaren im Strombereich bis 2020 bei mindestens 35 Prozent liegen. Den SPD- und Grün-regierten Ländern ist das jedoch zu wenig. Auch beim Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze wollten viele nicht mitziehen, weil der Bund darin die Planungsrechte der Länder beschneidet.

Die Bundesregierung beantwortete die Änderungswünsche mit vagen Protokollerklärungen, in denen sie Korrekturen in Aussicht stellte, die noch in der Nacht zum Freitag mit den unionsregierten Ländern ausgehandelt worden waren. Aber der Konflikt ließ sich damit nicht entschärfen. Der Mut der Unionskollegen gegenüber der Kanzlerin sei „geschmolzen wie Schnee im Mai“, schimpfte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD, Foto: dapd). Ebenso wie Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann kritisierte Beck, dass zum Beispiel die Windkraft an Land nur unzureichend gefördert werde. Auch bei einigen Amtskollegen mit CDU-Parteibuch klang Skepsis durch. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schien das Tempo beim Atomausstieg zu hoch zu sein, und der Saarländer Peter Müller mahnte, dass die Energiewende auch eine „soziale Dimension“ habe, also für die „kleinen Leute“ bezahlbar sein müsse.

Zum Schluss der Debatte warb Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) um Zustimmung für das komplette Gesetzespaket. Doch seine Rechnung ging nicht ganz auf. Beim Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten für die energetische Gebäudesanierung setzte die Länderkammer ein Stoppzeichen. Hintergrund: Was Hausbesitzern zugute kommt, verursacht Steuerausfälle von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Auf die Länder entfallen etwa 860 Millionen Euro. Nach ihrer Auffassung soll der Bund die komplette Summe allein schultern. Wann es hier zu einer Einigung kommt, ist unklar. Zunächst einmal muss der Bund ein Vermittlungsverfahren dafür einleiten.
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