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Auch CDU und FDP wollen private Schulden- Eintreiber

Es dürfe nicht sein, dass die ehrlichen Steuer- und Gebührenzahler die Dummen sind, sagen CDU und FDP. Deshalb müsse die Stadt jede Möglichkeit ausschöpfen, Schulden einzutreiben - auch durch ein Inkasso-Büro.

Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen

Saarbrücken. In der Diskussion um den Einsatz privater Schuldeneintreiber in Diensten der Stadt hat sich die CDU/FDP-Stadtratsmehrheit gestern auf die Seite von Finanzdezernent Frank Oran (CDU) gestellt. Oran will ein privates Inkasso-Unternehmen damit beauftragen, außerhalb Saarbrückens Gebühren und Steuern einzutreiben, die nicht freiwillig bezahlt werden. Der städtische Personalrat und die SPD-Stadtratsfraktion wollen die aus ihrer Sicht nicht notwendige "Privatisierung", die Oran ohne Not vorantreibe, verhindern (die SZ berichtete).

Die Diskussion müsse "unbedingt versachlicht werden", mahnen der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel (Foto: CDU), und der finanzpolitische Sprecher der Stadtrats-FDP, Siegfried Neuschwander. Es habe "sich herausgestellt, dass die städtische Inkassostelle bei der Eintreibung von offenen Forderungen an ihre Grenzen stoße". Dies liege nicht daran, dass zu wenig Personal zur Verfügung stehe, wie SPD und Personalrat sagen. Die Stadt könne "nur unter sehr großen Schwierigkeiten Forderungen gegenüber Personen, die im Ausland wohnen, beitreiben - ganz im Gegensatz zu einem privaten Inkasso-Unternehmen".

Etwa 3,8 Millionen Euro fehlen jedes Jahr in der Stadtkasse, weil es der Verwaltung nicht gelinge, das ihr zustehende Geld einzutreiben, sagt Oran. Von jährlich rund fünf Millionen nicht gezahlter Steuern, Gebühren (etwa für Müllentsorgung) und Bußgelder könne die Vollstreckungsbehörde der Stadt nur 1,2 Millionen Euro eintreiben, sagt der Dezernent.  "Was soll daran verwerflich sein, wenn immer dann, wenn das städtische Inkasso nicht mehr weiterkommt, ein Auftrag an ein privates Inkasso-Büro vergeben wird?", fragen Strobel und Neuschwander.

"Es ist doch im Sinne all derjenigen, die treu und ehrlich ihre Steuern, Gebühren und Bußgelder an die Stadtkasse entrichten, dass man den Zechprellern auf die Eisen geht. Im Übrigen sollen ausschließlich seriöse Unternehmen diese Inkasso-Dienstleistung übernehmen." Eine testweise Befristung sei möglich.

"Damit die Ehrlichen nicht wieder die Dummen sind, muss alles unternommen werden, was unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit möglich ist", sagen Strobel und Neuschwander. Sie haben beantragt, dass Thema in der Ratssitzung am 10. Februar zu behandeln.

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