L130 Hirzweiler - Oberlinxweiler Zwischen Urexweiler und Remmesweiler in beiden Richtungen Gefahr durch Tiere auf der Fahrbahn (06:49)

L130

Priorität: Sehr dringend

14°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
14°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Auch saarländische Single-Väter können hoffen

Brüssel. Das Urteil ist wie ein Weihnachtsgeschenk für jene unverheirateten Väter, die sich um ihr Kind auch wirklich kümmern wollen und denen eine monatliche Unterhaltszahlung nicht reicht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat gestern das deutsche Sorgerecht an den Pranger gestellt und Korrekturen vom Gesetzgeber verlangt. Es diskriminiere nämlich jene, die die elterliche Sorge zusammen mit der Mutter ausüben wollen. „Das ist ein guter Tag für Väter“, kommentierte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Richter hätten einen Einzelfall geprüft. In einer Studie bis Ende 2010 werde nun untersucht, warum die Mütter bei nicht verheirateten Paaren mit ihrem Sorgerecht alleine blieben.

Gemeinsam entscheiden

Der 45-jährige deutsche Musiker Horst Zaunegger hatte geklagt, weil er nach der Trennung von seiner damaligen Lebensgefährtin und Mutter des Kindes das elterliche Sorgerecht nicht mehr ausüben durfte. Anders als viele andere Männer wollte der Kläger aber nicht nur zahlen, sondern auch gemeinsam entscheiden, welche Schule seine Tochter besucht, welcher Arzt sie behandelt und wo sie lebt. Doch das deutsche Sorgerecht (das Umgangsrecht ist durch den Fall nicht berührt) benachteiligt nach dem einschlägigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2003 Väter wie Zaunegger. Während Männer, die mit der Mutter des gemeinsamen Kindes auch nach einer Scheidung das Sorgerecht zusammen ausüben können, verwehrte Karlsruhe dies jenen Vätern, die nicht geheiratet hatten. Der Grund: „Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es gerechtfertigt, das Kind bei seiner Geburt sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen.“

Schon damals beauftragten die Richter aber die Bundesregierung, Lösungsmodelle für ein gemeinsames Sorgerecht zu finden. In Berlin ließ man die Sache einfach liegen und sieht sich jetzt einer schallenden Ohrfeige ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, eine Einrichtung des Europarates und nicht der EU, entschied gestern: Die deutsche Situation stellt nicht nur einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Artikel 14 der Menschenrechtskonvention dar, sondern sie höhlt auch das Recht auf Achtung des Familienlebens in Artikel 8 aus. Mehrfach betonen die Richter in der Urteilsbegründung, dass die Konstellation von Vater, Mutter und Kind allein aus der Sicht des betroffenen Mädchens oder Jungen gesehen werden müsse. „Entscheidend ist, was dem Wohl des Kindes dient.“ Darüber hatten sich im Fall Zaunegger deutsche Gerichte und beteiligte Jugendämter schlicht hinweggesetzt.

Die Bundesregierung kommt nun um eine Korrektur des Gesetzes nicht mehr herum, Artikel 46 der Menschenrechtskonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die Entscheidungen des Gerichtshofes zu „befolgen“. Dabei geht es keineswegs nur darum, die Rechte der Väter zu verbessern, die um das Sorgerecht für ihre Kinder kämpfen, sondern auch um die weitaus größere Zahl derer, die sich gar nicht um ihre Söhne oder Töchter kümmern wollen. In Straßburg hieß es gestern, dass der Gesetzgeber sogar diejenigen bei einer Neufassung des Sorgerechtes zwingen könne, sich mehr ihrem Nachwuchs zu widmen. „Die Tatsache, dass das heutige Recht die unverheiratete Mutter sozusagen automatisch zum Alleinerben der elterliche Sorge macht, nutzen nämlich viele Väter aus, um sich einfach aus aller Verantwortung zu verabschieden“, sagte ein Mitarbeiter des Hofes. Auch das müsse durch eine Reform abgestellt werden.

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein