A620 Saarlouis - Saarbrücken Zwischen AS Saarbrücken-Luisenbrücke und AS Saarbrücken-Bismarckbrücke in beiden Richtungen mit Hochwasser ist zu rechnen Eine Einrichtung der Hochwasserumfahrung auf der A 620 für den späten Nachmittag/ Abend kann zur Zeit nicht ausgeschlossen werden. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, ihre Fahrzeuge vorsorglich nicht im Umfahrungsbereich/ Gefährdungsbereich abzustellen und die mögliche Sperrung in die Fahrzeit einzuberechnen. (11.12.2017, 16:21)

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Aus für Glücksspiel-Monopol: Jetzt weniger Geld für Sport und Kultur im Saarland?

Im Saarland blickt man gebannt darauf, wie es nach dem EU-Urteil zum staatlichen Glücksspiel-Monopol weitergeht. Denn von den Gewinnen der Lotteriegesellschaft Saartoto hängt im Land viel ab bei Sport und Kultur.

Von Cathrin Elss-Eringhaus und Daniel Kirch (SZ)

Saarbrücken.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspiel-Monopol steht auch die Zukunft der saarländischen Lotterie-Gesellschaft Saartoto plötzlich auf dem Prüfstand – und damit die millionenschwere Förderung von Sport, Kultur und sozialen Projekten im Land. Allein der saarländische Sport bekommt Jahr für Jahr über 15 Millionen Euro von Saartoto überwiesen, seine einzige Finanzierungsquelle. Kein Wunder also, dass sich der Landessportverband für das Saarland (LSVS) dafür stark macht, das staatliche Glücksspiel-Monopol um jeden Preis zu erhalten. „Eine Liberalisierung der Glücksspiele hätte katastrophale Auswirkungen auf Spielsucht und Begleitkriminalität und schlimme finanzielle Folgen für Sport, Kultur, Umwelt und Soziales in unserem Land“, warnte LSVS-Präsident Gerd Meyer gestern.

Der LSVS drängt Bund und Länder zur Eile, die vom Gericht angemahnten Schritte gegen das Automatenspiel in Spielhallen zu ergreifen.

Nach Einschätzung von Saartoto-Direktor Michael Burkert wird das EuGH-Urteil langfristig zu höheren Auflagen für die gewerblichen Spielhallen führen. Wenn Deutschland sein Monopol behalten wolle, müsse dort nachgebessert werden, damit in gewerblichen Hallen dieselben Suchtpräventions-Maßnahmen griffen wie in staatlichen Casinos. Burkert: „Das Urteil sagt der Politik: Ein bisschen Privatisierung wie bisher geht nicht mehr.“ Burkert rechnet aber auch damit, dass es verschärfte Werbe-Auflagen für die staatlichen Gesellschaften geben wird und schließt nicht aus, dass dadurch die Einnahmen sinken könnten. Sein Saartoto-Kollege Jürgen Schreier sagte der SZ, das Urteil schaffe „Handlungsdruck“ für die Politik und bedeute „einen Schub für eine bessere Spielsucht-Bekämpfung“.

Sportministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte, Bund und Länder müssten jetzt bei der Neuformulierung des Glücksspielstaatsvertrages eine stringente Regelung treffen. Für Saartoto seien keine unmittelbaren Auswirkungen zu befürchten; im Gegenteil: Man könne die Tätigkeit und die Werbung sogar ausdehnen, weil die rechtlichen Grundlagen (Monopol) nicht mehr gelten.

Allerdings befürchtet Kramp-Karrenbauer eine Ausweitung privater Sportwett-Angebote und eine Welle von Wiedereröffnungen bereits geschlossener (illegaler) Wettbüros. Diese könnten ihre vom Land in den vergangenen Monaten konsequent geschlossenen Büros nun wieder eröffnen, ohne dass sie dafür eine Genehmigung beantragen müssen.

Sollte sich der Gesetzregulierungs-Prozess länger hinziehen, sind laut Kramp-Karrenbauer negative Auswirkungen auf die Erträge von Saartoto nicht auszuschließen.



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