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Außenausschank jetzt bis Mitternacht erlaubt

Saarbrücken. Kneipen und Restaurants im Saarland dürfen ihre Gäste künftig grundsätzlich bis Mitternacht im Freien bewirten. Das hat das saarländische Kabinett gestern beschlossen. Bislang war dies nur an Freitagen, Samstagen und an Tagen vor Feiertagen möglich. Ansonsten musste der Außenausschank überwiegend bereits um 23 Uhr eingestellt werden. Die Ausweitung gilt nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums in Kern-, Dorf und Mischgebieten, in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in besonderen Wohngebieten wie etwa dem St. Johanner Markt in Saarbrücken. Die geänderte „Verordnung zum Schutz vor Geräuschemissionen durch Außengastronomie“ wird laut Ministerium voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten.

„Die neue Regelung bietet Gastronomen bessere Verdienstchancen und verbessert das Freizeitangebot“, erklärte Wirtschaftsminister Christoph Hartmann. „Gastronomen und Besucher profitieren“, betonte der FDP-Politiker. Dass die Flexibilisierung nicht zur Belastung für Anwohner wird, sieht Hartmann durch die geltenden Lärmschutz-Vorschriften garantiert. Zudem hätten Städte und Gemeinden weiter die Möglichkeit, das Ende des Außenausschanks in den genannten Gebieten bis auf 22 Uhr vorzuverlegen, wenn dies zum Schutz der Nachbarn notwendig sein sollte. In anderen Gebieten, etwa in reinen Wohngebieten, wird die allgemeine Betriebszeit für den Außenbereich mit dem Beschluss auf 22 Uhr herabgesetzt. Auch dort sind Sonderregelungen denkbar.



Die Dauer der abendlichen Bewirtung ist seit Jahren ein Streitthema und beschäftigte mehrfach Gerichte. So bekam 1997 ein Anwohner des St. Johanner Marktes Recht, der sich gegen den Ausschank bis Mitternacht gewehrt hatte. Ob nun eine neue Klagewelle droht, ist offen. Die Stadt Saarbrücken kündigte gestern an, die Neuregelung umzusetzen. In Saarlouis gilt schon seit Jahren an allen Tagen der Woche die 24-Uhr- Sperrstunde. Die Präsidentin des Hotel und Gaststättenverbands Dehoga im Saarland, Gudrun Pink, begrüßte die Entscheidung der Regierung: „Damit wird eine unserer alten Forderung erfüllt.“ red/tho
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